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Außenpolitik Empfehlung

Bundesregierung soll Einhaltung des Völkerrechts bei US-Drohneneinsätzen prüfen

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat die Bundesregierung dazu aufgefordert die Einhaltung des Völkerrechts bei US-amerikanischen Drohneneinsätzen zu prüfen. Zu diesem Ergebnis kam das Gericht, nachdem drei Personen aus dem Jemen geklagt haben.

Die Bundesrepublik Deutschland (BRD) dient als Dreh- und Angelpunkt für US-Interventionen im Nahen Osten und Afrika. Dabei ist die Bundesregierung ein williger Gehilfe zur Durchführung des US-Drohnenkrieges, der immer wieder zivile Opfer fordert. Die US-Airbase Ramstein spielt dabei eine Schlüsselrolle. Dieser liegt etwa zehn Kilometer westlich von Kaiserslautern (Rheinland-Pfalz).

 

Der US-Stützpunkt Ramstein steht unter Kontrolle der United States Air Force und dient zur Planung und Steuerung der Kampfdrohnen-Einsätze gegen mutmaßliche Terroristen im Irak, Afghanistan, Somalia, Jemen sowie der Drohnenangriffe in Pakistan.

 

Doch eine Klage vor dem Oberverwaltungsgericht in Nordrhein-Westfalen hat dazu geführt, dass die Bundesregierung die Einhaltung des Völkerrechts bei US-amerikanischen Drohneneinsätzen überprüfen soll. Dies haben mehrere Medien unter Berufung auf das Oberverwaltungsgericht gemeldet.

 

Das Ergebnis solch einer Überprüfung ist bereits jetzt schon absehbar. Schließlich verfolgt die Bundesregierung gegenüber den USA keine souveräne Außenpolitik und hat offensichtlich nicht einmal Kontrolle darüber, was auf dem eigenen Staatsterritorium geschieht.

1 Antwort auf &‌#8222;Bundesregierung soll Einhaltung des Völkerrechts bei US-Drohneneinsätzen prüfen&‌#8220;

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