Kategorien
Artikel Gastbeitrag Innenpolitik Sicherheit

CSU fordert härtere Maßnahmen in den Bereichen: Kriminalität, Sicherheit und Migration

Die CSU fordert härtere Maßnahmen in den Bereichen Kriminalität, Sicherheit und Migration. Zum Beispiel soll die Liste sicherer Herkunftsstaaten ausgeweitet und die eingeschränkte Strafmündigkeit von Kindern unter 14 Jahren abgeschafft werden. Innenminister Seehofer (CSU) will zudem auch die Möglichkeiten der Sicherheitsbehörden zur Internetüberwachung ausweiten.

Wie nicht anders zu erwarten, blockieren die „Die Grünen“ die Pläne zur Ausweitung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten. Durch ein nicht durch den Bundesrat zustimmungsbedürftiges Gesetzt, will die CSU das Nein der Grünen umgehen. Die CSU-Landesgruppe, unter der Führung von Dobrindt, beabsichtigt eine zusätzliche Liste zu erstellen, wo alle Staaten mit einer Anerkennungsquote von unter 5 % gelistet werden, berichtet Epochtimes. Darunter fallen z.B. die Maghreb-Staaten und Georgien.

 

CC0 1.0 / pxfuel.com

Auch wird verlangt, Verstöße gegen das Einreiseverbot hart zu bestrafen. „Bei uns gilt die klare Maßgabe: Wer abgeschoben ist, muss draußen bleiben“, so Dobrindt. Des weiteren soll die Schleierfahndung nochmals erweitert werden. Im Moment wird die Schleierfahndung im Bereich von 30 km praktiziert. Dies soll nun auf 50 km erweitert werden.

 

Des weiteren wolle man schwere Straftaten altersunabhängig sanktionieren, heißt es in einem Strategiepapier. „Bei schweren Gewaltverbrechen darf für die Bestrafung allein die Einsichtsfähigkeit des Täters und die Schwere der Tat entscheidend sein – nicht eine starre Altersgrenze.“

 

Beim Thema Clankriminalität beabsichtigt die CSU eine Beweislastumkehr im Strafrecht einzufügen. So soll das von Kriminellen erworbenen Vermögen noch einfacher eingezogen werden können. Zudem sollen flächendeckend Spezialdienststellen und Schwerpunktstaatsanwaltschaften ins Leben gerufen werden und ein Clanbeauftragter im BKA eingesetzt werden. Wie das alles finanziert werden soll und wer die ganzen neuen Stellen dann besetzen soll, das ließ die CSU allerdings noch offen.

 

Die CSU plädiert weiterhin für ein „digitales Beleidigungsstrafrecht“. Cyberstalking und Cybermobbing sollen so stärker bestraft werden. Hass und Hetze seien immer noch ein häufiger Ausgangspunkt für tätliche Gewalt. Man darf gespannt sein, wer dann auslegt, was Hass und Hetze ist.

 

Auch warnt Seehofer vor einer akuten Bedrohung durch linke und rechte Extremisten. Die Redaktion ergänzt hier noch um islamistische Extremisten. In der „Bild am Sonntag“ sagte er: „Leider ist die Gefährdungslage in diesem Bereich aktuell besorgniserregend hoch“.

2 Antworten auf &‌#8222;CSU fordert härtere Maßnahmen in den Bereichen: Kriminalität, Sicherheit und Migration&‌#8220;

Na das dürfte mit der jetzigen Beteiligung der Grünen in 10 von 16 Landesregierungen schon mal nen Schuss in den Ofen werden. Die Union weiss genau, dass die Grünen oder Linken solche Sachen immer wieder blockieren,holen sich jedoch immer wieder die Grünen bei der Landesregierung ins Boot.
Dieses Manko lässt sich ganz unspektakulär in „Zu dumm zu…“ übersetzen.

Liken

Oha . . die CDU fordert ? Die hat gar nichts zu fordern sondern sie hat nur das zu tun, was die maechtigste “ Heimleiterin “ Deutschlands will und anordnet. Das gilt auch fuer andere Parteien und selbst auf europaeischer Ebene. Wer nicht mitzieht hat Probleme und wird vom Schw . . . . pardon Fresstrog weggeboxt.

Liken

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s