Die Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen hat ein politisches Erdbeben ausgelöst, welches bis in höchste Kreise der Politik vorgedrungen ist. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gab persönlich auf einer Pressekonferenz die Anweisung, dass die Wahl „rückgängig gemacht werden muss”. Angeblich sei die Wahl ein „Pakt mit dem Faschismus” gewesen, behauptete die Vorsitzende der Linken in Thüringen.
Die Bundeskanzlerin soll Druck auf den vorübergehend gewählten Ministerpräsidenten Kemmerich (FDP) ausgeübt haben. Dabei könnte es sich um Nötigung gehandelt haben, meint die AfD. Deswegen beschloss der Bundesvorstand eine Strafanzeige gegen Bundeskanzlerin Merkel zu stellen. Außerdem will man eine rechtliche Abmahnung mit Unterlassungserklärung einreichen. AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen wirft der Kanzlerin Amtsmissbrauch vor.
Der Vorgang bei der Wahl in Thüringen sei „unverzeihlich”, sagte Merkel auf einer Pressekonferenz in Südafrika. Das Ergebnis müsse „rückgängig gemacht werden“. „Da Frau Merkel keine relevante Funktion mehr in der CDU bekleidet und im afrikanischen Ausland erkennbar auch nicht als CDU-Mitglied, sondern als deutsche Regierungschefin unterwegs gewesen ist, liegt hier ein klarer Fall von Amtsmissbrauch mit Verletzung der Chancengleichheit der Parteien vor“, erklärte Prof. Dr. Jörg Meuthen. Es sei nicht das erste Mal, dass sich die Kanzlerin nicht an Recht und Gesetz hält, meint Tino Chrupalla.
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8 Antworten auf „Bundeskanzlerin wird Nötigung und Amtsmissbrauch vorgeworfen“
Es ist nicht zu fassen, was diese Frau sich alles ungestraft erlauben darf und da will man immer noch von einem Rechtsstaat sprechen.
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Als AfD-Mitglied verwahre ich mich gegen die Handlungsweise von Frau Dr. Angela Merkel in ihrer Eigenschaft als Bundeskanzlerin.
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Ja das muss angezeigt werden was diese frau tut,geht garnicht sie bricht alle gesetze sie muss bestraft werden und als bundeskanzlerin abdanken,sowas geht garnicht.
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Ja sie muss sofort ihr Amt nieder legendas ist keine Bundeskanzlerin das ist eine betrückerin sie muss mit der Anzeige sofort verschwinden was sie aus unsrem Deutschland gemacht hat.
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Der Straftatbestand des Amtsmißbrauchs wurde 1943 durch eine Erlass des Führes straffrei gestellt. Kein Bundesgesetzgeber seit 1949 hat es für erforderlkich gehalten, den Straftatbestand wieder einzuführen. Suchen und recherchieren Sie, Sie werden es finden, ich habe es auch gefunden. Das erhöht den Lerneffekt und spornt an.
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[…] Rechtsstaatsprinzip gewesen. Der AfD-Bundesvorstand hat bereits angekündigt, eine Abmahnung wegen Amtsmissbrauch einzureichen und eine Strafanzeige wegen Nötigung zu […]
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Man sollte auch die intellektuelle Leistung der Linken-Landesvorsitzenden in Thüringen hervorheben, hat sie doch bewiesen, daß sie keinerlei Ahnung von tatsächlichen Nazis hat. Der Frau muß erst verdeutlicht werden, was der Nationalsozialismus war, dann wird sie evtl. auch begreifen, worin der Unterschied zwischen Diktatur und Demokratie besteht. Zumindest kann man das hoffen.
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[…] Rechtsstaatsprinzip gewesen. Der AfD-Bundesvorstand hat bereits angekündigt, eine Abmahnung wegen Amtsmissbrauch einzureichen und eine Strafanzeige wegen Nötigung zu […]
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