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Gesundheitsminister will Zugriff auf Mobilfunkdaten

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will dem Robert-Koch-Institut (RKI) zur Eindämmung der vermeintlichen Pandemie weitreichende Zugriffe auf personenbezogene Daten von Mobiltelefone erlauben, berichtet das Handelsblatt.

Unter dem Deckmantel der sogenannten Corona-Krise sollen die Bewegungsdaten von Patienten ausgelesen werden, um somit deren Kontaktpersonen aufspüren zu können. „Für den Fall einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite kann die zuständige Behörde zum Zwecke der Nachverfolgung von Kontaktpersonen technische Mittel einsetzen, um Kontaktpersonen von erkrankten Personen zu ermitteln, sofern aufgrund epidemiologischer Erkenntnisse gesichert ist, dass dies zum Schutz der Bevölkerung vor einer Gefährdung durch schwerwiegende übertragbare Krankheiten erforderlich ist“, heißt es in einem Gesetzesentwurf.

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