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Artikel Außenpolitik Hintergründe

„Der Weg zu Angriffskriegen ist mit Kriegspropaganda gepflastert“

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk erfülle seine Aufgabe nicht, im Gegenteil, er trage mit zur Spaltung des Landes durch eine Berichterstattung bei, die Ressentiments schüre und auf Manipulation setze, meint Maren Müller vom Verein „Ständige Publikumskonferenz“.

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Artikel Nachrichten

Defender Europe 2020: US-Militärkonvoi rollt durch Hagenow

Ein Konvoi von Fahrzeugen der US-Armee ist am Dienstagabend durch die Kleinstadt Hagenow gerollt. Im Zuge der Divisionsverlegung aus den Vereinigten Staaten für das US-Manöver Defender Europe 2020 ziehen auch hier Hunderte Soldaten mit ihrem Gerät durch Mecklenburg Vorpommern. Im 12.000-Seelen-Örtchen machen die Soldaten in der Ernst-Moritz-Arndt-Kaserne Rast, tanken und warten auf der Basis ihre Fahrzeuge, bevor es weiter Richtung Polen geht.

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Artikel Hintergründe Innenpolitik

Das Grundgesetz ist keine ordentliche Verfassung, sondern Besatzungsrecht

Der Historiker und Publizist Ilko-Sascha Kowalczuk schrieb in einem Gastbeitrag für die Süddeutsche Zeitung, Deutschland brauche endlich eine ordentliche Verfassung. Das Grundgesetz sei eigentlich nur ein Provisorium und wurde niemals durch eine Volksabstimmung demokratisch legitimiert. Es wäre an der Zeit „endlich eine gesamtdeutsche Verfassung“ zu formulieren, sagte Kowalczuk in einem Gespräch mit dem Deutschlandfunk.

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Artikel Außenpolitik Nachrichten

Erdogan will Europa fluten: „Wir haben die Tore geöffnet“

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hält sich nicht mehr an die Vereinbarungen mit Brüssel und schickt tausende Migranten auf den Weg nach Europa. Offensichtlich mit dem Ziel, Europa zu destabilisieren. „Wir haben die Tore geöffnet“, sagte Erdogan in Istanbul. Kurz darauf kam es zu gewalttätigen Ausschreitungen an der griechischen Grenze.

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Artikel Hintergründe Zensur

Kritische Berichterstattung wird zunehmend schwieriger gemacht

Unabhängige und kritische Berichterstattung wird in Deutschland immer schwieriger gemacht. Berichtet man kritisch über bestimmte Themen, schränken Dienste wie Google, Facebook und Youtube die Reichweite und Auffindbarkeit der Beiträge massiv ein. Doch wer Pressearbeit im Internet betreiben möchte, ist auf diese Unternehmen angewiesen, da sie eine gewisse Monopolstellung besitzen.

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Artikel Außenpolitik Wirtschaft

Bundesregierung will massenweise Arbeitskräfte im Ausland anwerben

Ab dem 1. März 2020 gilt in Deutschland das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) bezeichnete das Gesetz als „Meilenstein“ für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Die Bundesregierung will künftig Arbeitskräfte in Ländern wie Indien, den Philippinen und Marokko anwerben. Scheinbar waren bei den letzten 2 Millionen Migranten nicht genug Fachkräfte dabei.

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Artikel Gesundheit Innenpolitik

Gesundheitsminister verkündet Ausbruch des Coronavirus in Deutschland

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat auf einer Pressekonferenz den Ausbruch des Coronavirus in Deutschland verkündet. Zu diesem Anlass wurde ein Krisenstab eingerichtet. Der Gesundheitsminister wies die Behörden an, sich auf eine Pandemie vorzubereiten und mahnte die Bevölkerung allgemeine Hygienemaßnahmen zu berücksichtigen.

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Artikel Gesundheit Hintergründe

Wie man sich auf eine Pandemie vorbereiten kann

Die Lungenkrankheit Sars-CoV-2 hat Europa erreicht und droht sich weiter auszubreiten. Laut Johns Hopkins CSSE wurden bis zu diesem Zeitpunkt weltweit bereits mehr als 80.000 Infizierte gezählt. Etwa 2.700 Menschen sind offiziell an der Krankheit gestorben. Die Dunkelziffer dürfte deutlich höher sein. Gesundheitsbehörden rechnen mit einer zunehmenden Ausbreitung. Doch wie bereitet man sich auf einen großflächigen Ausbruch in Europa vor?

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Artikel Nachrichten

Autofahrer rast absichtlich in Menschenmenge in Volkmarsen

Nur wenige Tage nach der Attacke im hessischen Hanau, ist ein Autofahrer in einen Karnevalsumzug in Volkmarsen gerast. Volkmarsen liegt ebenfalls in Hessen. Fast 60 Menschen sollen dabei verletzt worden sein. Laut Polizei ist der Fahrer absichtlich in die Menschenmenge gefahren. Das Innenministerium schließt einen Anschlag zu diesem Zeitpunkt nicht aus. Im Internet verbreiten sich bereits Gerüchte über das Tatmotiv.

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Artikel Innenpolitik Umwelt

Fraktionschef der Grünen befürwortet Abholzung: „Es ist richtig, dass gerodet wird”

Anton Hofreiter, Fraktionschef der Grünen, hat die Abholzung in Grünheide befürwortet. Eine Waldfläche von bis zu 150 Hektar soll abgeholzt werden, damit der Automobilhersteller Tesla dort eine E-Auto-Fabrik bauen kann. „Es ist richtig, dass gerodet wird”, zitiert der Spiegel den Grünenpolitiker. Auch andere Parteikollegen haben sich bereits für die Rodung ausgesprochen.