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Artikel Außenpolitik Finanzen Hintergründe

EU-Hilfsgelder flossen direkt in die türkische Wirtschaft

Im Zuge des Bargeldprogramms Emergency Social Safety Net (ESSN) stelle die Europäische Union (EU) den Migranten in der Türkei etwa 1,3 Milliarden Euro bereit. Laut dem Welternährungsprogramm (WFP) sind die EU-Hilfsgelder direkt in die türkische Wirtschaft geflossen.

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Artikel Finanzen Innenpolitik

Bundestagsabgeordnete: Gehälter um fast 20 Prozent gestiegen seit 2014

Ab dem 1. Juli 2020 steigen erneut die Gehälter der Bundestagsabgeordneten voraussichtlich um 2,6 Prozent auf etwa 10.345 Euro brutto pro Monat. Bereits im vergangenen Jahr wurden die Diäten um 3,1 Prozent erhöht. Laut dem Statistischen Bundesamt sind die Diäten der Bundestagsabgeordneten seit 2014 um knapp 20 Prozent gestiegen.

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Artikel Finanzen Innenpolitik

Bürger sollen für Maßnahmen der Bundespolizei zahlen

Die Bundesregierung lässt sich ständig neue Geschäftsmodelle einfallen. So führte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bereits im Oktober 2019, von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt, eine Gebührenordnung für die Bundespolizei ein. Demnach sollen Bundesbürger künftig für Maßnahmen der Bundespolizei zahlen. Eine Identitätsfeststellung kann schnell mal 53,75 Euro kosten oder ein mündlicher Platzverweis 44,65 Euro.

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Artikel Finanzen Innenpolitik Wirtschaft

Seit MERKELS Wiederwahl 2009 sind Strompreise um 35 Prozent gestiegen

Nach der Wiederwahl von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Jahr 2009 sind die Strompreise um etwa 35 Prozent angestiegen. Das geht aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion hervor. Nach der Atomkatastrophe in Fukushima legte der Bundestag am 30. Juni 2011 mit dem Beschluss zur Rückgängigmachung der Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken den Grundstein für die sogenannte Energiewende, welche später durch die Grünen und regierungsnahe Massenmedien den Bundesbürgern aufoktroyiert wurde. Diese müssen nun den Preis dafür zahlen, der in den nächsten Jahren weiter steigen wird.

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Artikel Finanzen Innenpolitik Wirtschaft

Wirtschaftsminister verhöhnt Bundesbürger: „Wohlstand gewachsen, Löhne und Renten deutlich gestiegen“

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat eine Rede im Bundestag zum Jahreswirtschaftsbericht 2020 gehalten. Angeblich würde Deutschland sich im längsten Wirtschaftsaufschwung seit 1966 befinden. Der Wohlstand sei gewachsen, sowie “Löhne und Renten deutlich gestiegen”, behauptete Altmaier. Demnach müsste es den deutschen Bundesbürgern prächtig gehen. Doch Millionen Menschen sind von Armut bedroht und immer mehr Menschen auf Lebensmittel von der Tafel angewiesen.

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Artikel Finanzen Hintergründe

Rotes Kreuz hält Spenden für Katastrophenopfer zurück

Die sogenannte Hilfsorganisation Rotes Kreuz hat im Zusammenhang mit der Feuerkatastrophe in Australien etwa 78,7 Millionen US-Dollar Spendengelder gesammelt. Doch für die Hilfe vor Ort werden, Berichten zufolge, zunächst nur 20 Millionen US-Dollar ausgezahlt. Die restlichen Spenden will die Organisation bis zu 3 Jahre zurückhalten oder für andere internationale Projekte ausgegeben.

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„Müssen zugeben, dass der Euro ein Fehler war“

Der ungarische Notenbankchef György Matolcsy hat sich in der „Financial Times“ sehr kritisch über den Euro geäußert. Die Einführung des Euros wäre ein Fehler gewesen. Es sei nun an der Zeit, einen Ausweg aus der „Euro-Falle“ zu finden, meint György Matolcsy.