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Artikel Gesundheit Innenpolitik

Gesundheitsminister verkündet Ausbruch des Coronavirus in Deutschland

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat auf einer Pressekonferenz den Ausbruch des Coronavirus in Deutschland verkündet. Zu diesem Anlass wurde ein Krisenstab eingerichtet. Der Gesundheitsminister wies die Behörden an, sich auf eine Pandemie vorzubereiten und mahnte die Bevölkerung allgemeine Hygienemaßnahmen zu berücksichtigen.

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Artikel Innenpolitik Umwelt

Fraktionschef der Grünen befürwortet Abholzung: „Es ist richtig, dass gerodet wird”

Anton Hofreiter, Fraktionschef der Grünen, hat die Abholzung in Grünheide befürwortet. Eine Waldfläche von bis zu 150 Hektar soll abgeholzt werden, damit der Automobilhersteller Tesla dort eine E-Auto-Fabrik bauen kann. „Es ist richtig, dass gerodet wird”, zitiert der Spiegel den Grünenpolitiker. Auch andere Parteikollegen haben sich bereits für die Rodung ausgesprochen.

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Artikel Innenpolitik Umwelt

Die Grünen befürworten Abholzung für E-Auto-Fabrik

Der Automobilkonzern Tesla will in Grünheide eine E-Auto-Fabrik bauen und hatte bereits angefangen ein anliegendes Waldgebiet abzuholzen. Nachdem zahlreiche Bürger sich darüber empörten und auch die Umweltschutzorganisation „Rettet den Regenwald e.V.“ dagegen vorging, ordnete ein zuständiges Gericht einen vorläufigen Baustopp an. Doch die Grünen befürworten den Bau der E-Auto-Fabrik und die Abholzung des Kiefernwaldes. Der Erhalt der Waldfläche hätte angeblich nichts mit Naturschutz zu tun, behauptete der Vizefraktionschef der Grünen, Oliver Krischer

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Artikel Innenpolitik

„Bodo Ramelow ist nicht so harmlos, wie es häufig heißt“

Während der Linkenpolitiker Bodo Ramelow in Thüringen als bürgerliche Alternative zu Thomas Kemmerich (FDP) inszeniert wird, terrorisieren und bedrohen Ramelows Anhänger bundesweit politische Gegner. Unter anderem wurden FDP-Büros und Geschäftsstellen in Berlin, Dresden, Schwerin, Duisburg und Vreden mit Hassnachrichten und Drohungen beschmiert. In Hamburg wurden mindestens 800 FDP-Plakate beschädigt oder zerstört. „Bodo Ramelow ist nicht so harmlos, wie es häufig heißt“, sagte die FDP-Politikerin Linda Teuteberg in einem Interview.

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Artikel Hintergründe Innenpolitik

Merkel hat gegen Grundgesetz und Thüringer Verfassung verstoßen

Der Staatsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider hat sich in einem Interview zur Wahl des Thüringer Ministerpräsidenten geäußert. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte nach der Wahl, dass dieser Vorgang „unverzeihlich“ sei und „rückgängig gemacht“ werden müsse. Schachtschneider sieht in dieser Form der Einflussnahme einen Verstoß gegen das Grundgesetz und gegen die Thüringer Verfassung. Er geht davon aus, dass Merkel gegen das demokratische Prinzip, gegen das Bundesstaatsprinzip und auch gegen das Rechtsstaatsprinzip verstoßen hat.

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Artikel Gesundheit Innenpolitik

Grünenpolitikerin fordert eine Erhöhung der Alkoholsteuer

Wer die Grünen wählt, muss sich nicht wundern, wenn alles teurer wird. Nach der Einführung der CO2-Steuer und zahlreichen Steuererhöhungen, soll nun auch die Alkoholsteuer maximiert werden. Diesmal allerdings nicht, um das Klima zu schützen, sondern angeblich um Alkoholismus zu bekämpfen. „Die gesundheitliche Lenkungswirkung von Alkoholsteuern wird von der Bundesregierung nicht genutzt”, meint die Grünenpolitikerin Kirsten Kappert-Gonther. Doch in Wirklichkeit werden alkoholische Getränke in Deutschland bereits um bis zu 50 Prozent des Kaufpreises besteuert.

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Gesundheit Innenpolitik Video

Bundesregierung kann Bürgerrechte einschränken und Quarantäne anordnen

Der Rechtsanwalt Tim Hendrik Walter hat sich in einem Videobericht mit der Frage beschäftigt, ob die Freiheitsrechte eines Patienten im Falle einer gefährliche Infektion entzogen bzw. eingeschränkt werden dürfen. Dabei kommt der Rechtsanwalt zu einer ganz klaren Antwort: Die Bundesregierung hat sich bereits vor Jahren die Rechtsgrundlage geschaffen, den Bürgern unter bestimmten Umständen die Freiheitsrechte zu entziehen und Quarantäne anzuordnen.

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Artikel Finanzen Innenpolitik

Bundestagsabgeordnete: Gehälter um fast 20 Prozent gestiegen seit 2014

Ab dem 1. Juli 2020 steigen erneut die Gehälter der Bundestagsabgeordneten voraussichtlich um 2,6 Prozent auf etwa 10.345 Euro brutto pro Monat. Bereits im vergangenen Jahr wurden die Diäten um 3,1 Prozent erhöht. Laut dem Statistischen Bundesamt sind die Diäten der Bundestagsabgeordneten seit 2014 um knapp 20 Prozent gestiegen.

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Artikel Gesellschaft Innenpolitik

Ramelows Anhänger machen FDP-Politikern das Leben zur Hölle

Nach der Wahl des vorübergehenden Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP) haben Politiker und Medien eine regelrechte Hasskampagne gegen die „Freie Demokratische Partei“ (FDP) losgetreten. Anhänger von Bodo Ramelow machen derzeit FDP-Politikern das Leben zur Hölle. Nicht nur Parteimitglieder, sondern auch deren Familien sind mit massiven Anfeindungen konfrontiert. Drohungen, Sachbeschädigungen und Angriffe stehen auf der Tagesordnung.

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Artikel Innenpolitik

Bundeskanzlerin wird Nötigung und Amtsmissbrauch vorgeworfen

Sie wollen Merkel vor Gericht sehen: Der AfD-Bundesvorstand hat beschlossen, eine rechtliche Abmahnung mit Unterlassungserklärung gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wegen Amtsmissbrauchs einzureichen. Außerdem will die AfD eine Strafanzeige nach Paragraph 106 des Strafgesetzbuches gegen Merkel wegen Nötigung des thüringischen Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP) stellen. Das gab der AfD-Bundesvorstand in einer Pressemitteilung bekannt.