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Bundesanwaltschaft ermittelt gegen 3 Personen wegen Spionageverdacht

Die Bundesanwaltschaft hat Ermittlungen gegen drei Personen aufgenommen wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit. Ein ehemalige EU-Diplomat und zwei Mitarbeiter einer deutschen Lobbyfirma sollen Informationen an das chinesische Ministerium für Staatssicherheit geliefert haben. In diesem Zusammenhang wurden mehreren Hausdurchsuchungen durchgeführt.

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„Menschenverachtende Gewalt geht auch von Linksextremisten aus“

Nachdem es in Leipzig Connewitz in der Silvesternacht zu brutalen Angriffen auf Sicherheitskräfte gekommen ist, bei denen ein Polizist sehr schwer verletzt wurde und nur mit Glück überlebte, äußerte sich Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zu den Ereignissen. „Diese Tat zeigt: Menschenverachtende Gewalt geht auch von Linksextremisten aus“, zitiert die Welt den Innenminister.

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Sprengsatz zerstörte Schaufensterscheibe von AfD-Büro in Neuwied

Am Montagabend haben unbekannte Täter die Schaufensterscheibe eines AfD-Parteibüros in Neuwied bei Koblenz mit einem Sprengsatz zerstört. Der Sachschaden werde laut einem Sprecher der Polizei auf rund 2500 Euro geschätzt. Die AfD spricht von einem „Sprengstoffanschlag“ auf das Büro. Die Polizei hingegen behauptet, es hätte sich bei dem verwendeten Sprengsatz um einen Silvester-Feuerwerkskörper gehandelt.

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Drohbrief gegen FDP-Politikerin verweist auf linksextremen Hintergrund

Die Polizei hat Ermittlungen eingeleitet wegen massiven Drohungen gegen die baden-württembergische FDP-Bundestagsabgeordnete Judith Skudelny. Auf Facebook hat sie einen Drohbrief veröffentlicht, den sie erhalten hat. Darin befand sich eine Patronenhülse und Äußerungen, die auf einen linksextremen Hintergrund hinweisen.

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Brandanschlag auf Autos des Ordnungsamtes und Funkmast der Polizei in Leipzig

In Leipzig gab es am Sonntagabend einen Brandanschlag auf mehrere Autos des Ordnungsamts und auf einen Funkmast der Polizei. Nur wenige Stunden später kam es zu einem weiteren Brandanschlag auf ein Auto eines AfD-Politikers in Dresden. Weil die linksextreme Szene in Sachsen sehr stark ist und es Parallelen zu früheren Fällen gibt, werden die Täter im linksextremen Milieu vermutet.

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Brandanschlag auf Auto von AfD-Politiker in Dresden

In der Nacht zum Montag dem 30. Dezember 2019 ist gegen 1 Uhr ein Carport in Dresden-Reick in Flammen aufgegangen. Das darunter geparkte Auto eines AfD-Politikers ist komplett niedergebrannt. Der mutmaßliche Brandanschlag reiht sich in einer langen Kette von Angriffen auf die AfD ein. Bereits Ende November gab es einen Farbangriff auf das anliegende Gebäude in der Kurt-Beyer-Straße.

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Brandstiftung auf dem Augsburger Weihnachtsmarkt

In der Nacht zum Donnerstag dem 26. Dezember 2019 ist auf dem Weihnachtsmarkt in Augsburg ein Feuer ausgebrochen. Eine Holzbude ist in Flammen aufgegangen und völlig niedergebrannt. Fünf weitere Stände wurden beschädigt. Nun geht die Kriminalpolizei aufgrund der Gesamtumstände von Brandstiftung aus, teilte das Polizeipräsidium Schwaben Nord mit.

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Massenmedien berichten über Chanukka-Attacke und übersehen die täglichen „Einzelfälle“

Wie auf Knopfdruck haben fast alle deutschen Massenmedien über einen Machetenangriff in New York berichtet, bei dem am Chanukka-Fest fünf Menschen verletzt wurden. Doch die Messerattacke bei einer Weihnachtsfeier in einer Kirche im sächsischen Aue wurde weitgehend verschwiegen. Auch über die anderen täglichen „Einzelfälle“ wird kaum oder gar nicht berichtet. In diesem Sicherheitsbericht werden einige weitere aktuelle Fälle zusammengefasst.

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BKA: 9 Terroranschläge in 3 Jahren verhindert

Nach Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA) haben deutsche Sicherheitsbehörden seit dem Anschlag am Berliner Breitscheidplatz angeblich neun weitere islamistisch motivierte Anschläge verhindert. Nun soll die latente Terrorgefahr als Vorwand genutzt werden, um die Bürger stärker zu überwachen. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) forderte weitere Befugnisse für Ermittler im Internet. „Wir haben die Sicherheitsbehörden in den vergangenen Jahren kontinuierlich gestärkt.“ Jetzt müsse man ihnen die notwendigen Befugnisse geben, um Terroristen auch online entdecken und dingfest machen zu können. Am Ende werden sich diese Maßnahmen voraussichtlich gegen die eigene Bevölkerung richten.

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150 Polizisten im Einsatz wegen Geiselnahme in Anhausen

Am Samstagabend kam es zu einem Großeinsatz der Polizei in Anhausen bei Diedorf, weil ein 23-Jähriger fünf Menschen als Geiseln genommen hatte. Unter den Geiseln soll sich die Mutter und die Freundin des Geiselnehmers befunden haben. „Es handelt sich ja wohl um einen Familienstreit“, erklärte eine Anwohnerin aus der benachbarten Herlesstraße. Insgesamt waren etwa 150 Polizisten im Einsatz.