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Artikel Gesundheit Innenpolitik Sicherheit

Gesundheitsminister will Zugriff auf Mobilfunkdaten

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will dem Robert-Koch-Institut (RKI) zur Eindämmung der vermeintlichen Pandemie weitreichende Zugriffe auf personenbezogene Daten von Mobiltelefone erlauben, berichtet das Handelsblatt.

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Gesellschaft Innenpolitik Sicherheit Video

Bundeskanzlerin verhöhnt die Bevölkerung schon wieder

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) – Rede zur Lage der Nation vom 18. März 2020.

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Außenpolitik Innenpolitik Sicherheit Video

Massenmigration destabilisiert Deutschland und Europa

„Was die Flüchtlinge uns bringen, ist wertvoller als Gold”, sagte der SPD-Politiker Martin Schulz während der Migrationswelle 2016. Angeblich werde Deutschland zunehmend vielfältiger, jünger und religiöser, behauptete die Grünen-Politikerin Karin Göring-Eckardt noch im Jahr 2015. Unser Land werde sich ändern, und zwar drastisch. Kurz danach kam es in Deutschland zu einer blutigen Serie von Gewalttaten und Terroranschlägen. Denn es kamen nicht nur Schutzbedürftige nach Europa, sondern auch Kriminelle und Terroristen.

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Artikel Außenpolitik Sicherheit

CIA & BND überwachten gemeinsam die Kommunikation von mehr als 100 Staaten

Recherchen der „Washington Post” und des Schweizer Fernsehen SRF haben ergeben, dass der US-Geheimdienst CIA und der Bundesnachrichtendienst (BND) jahrzehntelang die Kommunikation von mehr als 100 Staaten überwacht haben. Mithilfe einer Schweizer Firma für Verschlüsselungstechnik wurde den betroffenen Staaten manipulierte Technologie verkauft. Dies ermöglichte den beiden Geheimdiensten die Überwachung der Kommunikation.

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Artikel Außenpolitik Sicherheit

Nato-Großübung ist angeblich nicht gegen ein „bestimmtes Land gerichtet“

„Transportkolonnen in der Nacht auf deutschen Autobahnen, lange Güterzüge, die durch deutsche Bahnhöfe in den Osten rollen, Panzer auf Binnenschiffen im Ruhrgebiet.“ So kündigte die Bundeswehr das Nato-Großmanöver „Defender Europe 2020“ an. Dabei werde laut Bundeswehr die Verlegung von umfangreichen Streitkräften aus den USA nach Osteuropa geübt. Deutschland diene dabei „aufgrund seiner geo-strategischen Lage im Herzen Europas“ als logistische Drehscheibe. Insgesamt beteiligen sich an der Großübung offiziell etwa 37.000 Soldaten. Doch die meisten Soldaten stammen gar nicht aus Europa, sondern aus “Kontinental-Amerika”. „Defender Europe 2020“ sei angeblich nicht gegen „ein bestimmtes Land gerichtet“ (Russland), behauptete der Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg.

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Außenpolitik Sicherheit Video

Kramp-Karrenbauer will Bundeswehr aufrüsten und nach Afrika schicken

Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat anlässlich der Bundeswehrtagung 2020 eine Rede über ihre aktuellen Pläne gehalten. Demnach soll die Bundeswehr massiv aufgerüstet werden. Allerdings weniger, um das Territorium der Bundesrepublik zu verteidigen, sondern mit der Absicht, die Bundeswehr gegeben falls unter anderem nach Afrika zu schicken. Angeblich müsse man „unser „Flanken” schützen.

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Gesundheit Hintergründe Sicherheit Video

Viren als Waffen der hybriden Kriegsführung

Der Begriff “hybride Kriegsführung” beschreibt eine Mischform der offen und verdeckten Kriegsführung, bei der reguläre und irreguläre, symmetrische und asymmetrische, militärische und nicht-militärische Konfliktmittel zur Anwendung kommen. Die Akteure agieren meistens verdeckt und sie versuchen ihrem Gegner mit unkonventionellen Mitteln zum Beispiel wirtschaftlich oder politisch zu schaden. Auch Viren und Bakterien können in der hybriden Kriegsführung als Waffen eingesetzt werden.

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Artikel Außenpolitik Sicherheit

US-Unternehmen speichert Fotos von Milliarden Menschen in Datenbank

Ein Unternehmen stellt US-Behörden eine Datenbank mit Fotos von Milliarden Menschen zur Verfügung. Die Daten wurden von Facebook, YouTube, Venmo, Instagram und „Millionen anderen Websites“ heruntergeladen und mit einem Gesichtserkennungssystem verknüpft. Kritiker sehen darin nicht nur eine Urheberrechtsverletzung von gigantischem Ausmaß, sondern auch einen weiteren Schritt zu einem globalen Überwachungsstaat.

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Artikel Sicherheit

Greenpeace, Extinction Rebellion und FC St. Pauli stehen auf Liste der britischen Terrorismusbekämpfung

Das nationale Netzwerk zur Terrorismusbekämpfung in Großbritannien „Counter Terrorism Policing“ hat, der Zeitung „Guardian“ zufolge, eine Liste mit Organisationen veröffentlicht, welche teilweise als extremistisch und terroristisch eingestuft werden. Neben Gruppierungen wie „Combat 18“, „National Action“ oder der kurdischen Milizen YPG, werden dort auch die Logos von Greenpeace, Extinction Rebellion und FC St. Pauli aufgelistet.

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Artikel Außenpolitik Sicherheit

„Ein Krieg mit Russland wird sich in Europa abspielen“

Marco Henrichs war 24 Jahren Triathlon-Sportler und wechselte 2015 vom Triathlon zum Langstreckenschwimmen. Seine Schwimmtrainerausbildung absolvierte er in der Russischen Föderation. Mit Sorge beobachtet er die Berichterstattung der Medien in Bezug auf Russland und die Politik der „Konfrontation“. Wenn es zu einem Krieg gegen Russland komme, werde dieser in Europa stattfinden: „Also vor unserer Haustür und nicht in Washington! Wenn das passiert, sitzen alle unsere Kriegstreiber aus Politik und Medienlandschaft in Sicherheit! Aber wir werden, wie vor 75 Jahren, wieder über unsere toten Kinder und Lieben trauern“, sagte Henrichs in einem Interview.