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Artikel Hintergründe Innenpolitik Sicherheit

Zahlreiche Bundesländer verschärfen ihre Polizeigesetze

Zahlreiche Bundesländer haben seit Mai 2018 ihre Polizeigesetze massiv verschärft und der Polizei zusätzliche Befugnisse erteilt. Kurz vorher verkündete Innenminister Horst Seehofer (CDU): „Deutschland ist sicherer geworden“. Wozu also die landesweite Verschärfung der Polizeigesetze, wenn es so sicher ist Deutschland ist?

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Artikel Polizeimeldung Sicherheit

Fehlalarm: Täuschend echt aussehende Spielzeugwaffen in Schule sichergestellt

In Bochum kam es zu Fehlalarm, weil mehrere Personen mit einer Schusswaffe in der Nähe einer Schule gesichtet wurden. Ein Schüler hatte zwei täuschend echt aussehende Spielzeugwaffen mit zur Schule gebracht und Freunden gezeigt. Die zuständige Dienststelle äußert sich in der folgenden Pressemeldung zu dem Vorfall.

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Artikel Empfehlung Finanzen Gesellschaft Innenpolitik

„Genug GEZahlt“ – Bürgerinitiative zur Abschaffung des Rundfunkbeitrags

Der Verein „Genug GEZahlt! in Sachsen e.V.“ stellt sich gegen die Zwangsfinanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und fordert eine Gleichberechtigung der Medienangebote im Freistaat Sachsen. In einem Volksantrag verlangt der Verein die Abschaffung des Rundfunkbeitrags. Auch in anderen Bundesländern gibt es solche Initiativen.

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Artikel Finanzen Gastbeitrag Pressemeldung

Schufa löschen lassen nach Restschuldbefreiung

Die berüchtigte Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) stieß bei ihrer Einführung auf massive Kritik im Internet. Doch die Kanzlei Ginter Schiering erklärt in der folgenden Pressemeldung, wie betroffene Personen mit Hilfe der DSVGO ihre Daten aus dem Schuldenverzeichnis der Schufa löschen lassen können.

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Artikel Hintergründe Innenpolitik Nachrichten

Erhöhung des Rundfunkbeitrags im Kampf gegen „Populismus“

Der Vorsitzende des Rundfunkrats des Bayerischen Rundfunks (BR), Lorenz Wolf will den Rundfunkbeitrag erhöhen, um besser gegen sogenannten Populismus vorgehen zu können. Doch seit wann ist es die Aufgabe des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sich gegen Populismus zu engagieren?

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Artikel Finanzen Polizeimeldung Sicherheit

Warnung vor neuer Betrugsmasche per Telefonansage

Die Achener Polizei warnt vor einer neuen Betrugsmasche per Telefonansage. Auf diese Weise ist es schwerer die Identität des Straftäters festzustellen. In der folgenden Pressemeldung erklärt die örtliche Dienststelle wie sich Betroffene bei solch einem Anruf verhalten sollten.

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Artikel Empfehlung Innenpolitik Umwelt

CDU & SPD fordern 5G-Mobilfunk auf allen Äckern und Wiesen

Die Bundesregierung ist fest entschlossen die Digitalisierung in Deutschland massiv voranzutreiben. Auch die Landwirtschaft soll digitalisiert werden. CDU/CSU und SPD wollen sogar 5G-Mobilfunk auch auf Äckern und Wiesen verfügbar machen.