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Artikel Nachrichten

Coronavirus: Italien sperrt mehrere Städte ab um Ausbreitung einzudämmen

Nachdem in Italien mehr als 100 Menschen identifiziert wurden, die an Sars-CoV-2 erkrankt sind, sollen etwa ein Dutzend Städte und Orte abgeriegelt werden. Dies gab der italienisch Regierungschef Giuseppe Conte bekannt. „Das Betreten und Verlassen dieser Gebiete ist verboten“, erklärte Giuseppe Conte. Sicherheitskräfte sollen die Abrieglung der betroffenen Regionen durchführen. Notfalls sei man auch bereit das Militär einzusetzen.

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Artikel Innenpolitik Umwelt

Grünen-Politikerin plant Fahrverbot für Verbrennungsmotoren in Berlin

Die Grünen-Politikerin und Umweltsenatorin Regine Günther plant ein absolutes Fahrverbot für Autos mit Verbrennungsmotoren in Berlin. Ab dem Jahr 2030 sollen innerhalb des S-Bahn-Rings keine Benziner und Diesel mehr fahren dürfen. Ab 2035 soll das Fahrverbot auf die gesamte Stadt ausgeweitet werden. Müssen sich dann Millionen Autofahrer E-Autos kaufen?

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Artikel Außenpolitik Gastbeitrag

Tschechien lehnt EU-Plan zur Verteilung von Migranten ab

Der tschechische Ministerpräsident Andrej Babiš lehnt die von Deutschland vorgeschlagene quotenbasierte Verteilung von Asylbewerbern in der EU ab. Die immer wieder aufwerfenden Diskussionen über dieses Thema seien „verwirrend“, zitiert RT Deutsch den tschechischen Ministerpräsident in einem Bericht.

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Empfehlung Gesellschaft Innenpolitik meinung Video

Mehrheit lehnt erneute Kanzlerschaft von Angela Merkel ab

Eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA hat ergeben, dass die absolute Mehrheit der befragten Personen eine erneute Kandidatur von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ablehnt. Deutlich mehr als die Hälfte der Befragten wollen Merkel nicht länger als Bundeskanzlerin.

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Außenpolitik Empfehlung

Dänemark schafft den Rundfunk(zwangs)beitrag ab

Die Regierung von Dänemark hat die Abschaffung des Rundfunkbeitrags beschlossen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk verliert durch diese Entscheidung ein Fünftel seiner Einnahmen. Doch in Zukunft soll der öffentlich-rechtliche Rundfunk mit Steuergeldern aus dem allgemeinen Staatshaushalt finanziert werden. Hiermit wird mal wieder deutlich, was Kritiker schon lange sagen: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist in Wirklichkeit ein „Regierungsfunk“ (Wagenknecht).

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Empfehlung Hintergründe Innenpolitik

Mehrheit lehnt Kramp-Karrenbauer als Verteidigungsministerin ab

Eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey hat ergeben, dass die absolute Mehrheit der befragten Personen Annegret Kramp-Karrenbauer als Verteidigungsministerin ablehnt. Etwa 73 Prozent der Befragten sieht den Wechsel von Kramp-Karrenbauer ins Verteidigungsministerium eher oder sehr negativ.

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Empfehlung Hintergründe Innenpolitik

Personalausweis mit Fingerabdruck wird Pflicht ab 2020

Die Privatsphäre ist ein gesetzliches Grundrecht in der Bundesrepublik Deutschland (BRD). Doch viele Bürger befürchten, dass dieses Grundrecht zunehmend abgeschafft wird. Nicht nur Deutschland, sondern auch die Europäische Union (EU) entwickelt sich zunehmend zu einem Überwachungs- und Polizeistaat. Ab dem Jahr 2020 sollen alle EU-Bürger schrittweise gezwungen werden, ihre Fingerabdrücke abzugeben und im Personalausweis zu speichern.