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Artikel Gesundheit Innenpolitik

Grünenpolitikerin fordert eine Erhöhung der Alkoholsteuer

Wer die Grünen wählt, muss sich nicht wundern, wenn alles teurer wird. Nach der Einführung der CO2-Steuer und zahlreichen Steuererhöhungen, soll nun auch die Alkoholsteuer maximiert werden. Diesmal allerdings nicht, um das Klima zu schützen, sondern angeblich um Alkoholismus zu bekämpfen. „Die gesundheitliche Lenkungswirkung von Alkoholsteuern wird von der Bundesregierung nicht genutzt”, meint die Grünenpolitikerin Kirsten Kappert-Gonther. Doch in Wirklichkeit werden alkoholische Getränke in Deutschland bereits um bis zu 50 Prozent des Kaufpreises besteuert.

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Artikel Außenpolitik Sicherheit

Nato-Großübung ist angeblich nicht gegen ein „bestimmtes Land gerichtet“

„Transportkolonnen in der Nacht auf deutschen Autobahnen, lange Güterzüge, die durch deutsche Bahnhöfe in den Osten rollen, Panzer auf Binnenschiffen im Ruhrgebiet.“ So kündigte die Bundeswehr das Nato-Großmanöver „Defender Europe 2020“ an. Dabei werde laut Bundeswehr die Verlegung von umfangreichen Streitkräften aus den USA nach Osteuropa geübt. Deutschland diene dabei „aufgrund seiner geo-strategischen Lage im Herzen Europas“ als logistische Drehscheibe. Insgesamt beteiligen sich an der Großübung offiziell etwa 37.000 Soldaten. Doch die meisten Soldaten stammen gar nicht aus Europa, sondern aus “Kontinental-Amerika”. „Defender Europe 2020“ sei angeblich nicht gegen „ein bestimmtes Land gerichtet“ (Russland), behauptete der Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg.

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Artikel Gastbeitrag Innenpolitik

Horst Seehofer will angeblich Grenzkontrollen verstärken

Nach der erneuten illegalen Einreise des libanesischen Clan-Chefs Ibrahim Miri, kündigt Innenminister Seehofer (CSU) erneut verschärfte Grenzkontrollen an. Wie diese aussehen können, durfte man ja schon in der Vergangenheit bewundern. Diesmal soll aber wirklich verschärft kontrolliert werden.