Kategorien
Artikel Gesellschaft Innenpolitik

ARD-Kommentatorin will Parlamente stürmen und besetzen

Im Kampf um die politische Vorherrschaft in Deutschland, haben viele Funktionäre sämtliche Hemmungen verloren. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist dabei zu einem reinen Propagandaapparat verkommen. So rief die ARD-Kommentatorin Annette Behnken beim „Wort zum Sonntag” zum Sturm auf die Parlamente auf. „Wir müssen die Parlamente stürmen, in denen Neofaschisten sitzen”, forderte Behnken. Diese Aufforderung könnte sogar strafrechtlich relevant sein, wenn es sich um einen Aufruf zu einer Straftat handelt (§ 105 StGB, Nötigung von Verfassungsorganen).

Kategorien
Allgemein Innenpolitik

Wagenknecht bezeichnet ZDF und ARD als „Regierungsfunk“

Die Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht hat die öffentlich-rechtlichen Sender ARD und ZDF auf Twitter als „Regierungsfunk“ bezeichnet. In einem Beitrag kritisiert die Abgeordnete, dass die Bürger im Jahr 2017 gezwungen wurden etwa 8 Milliarden Euro in Form von Rundfunkbeiträgen an den „GEZ“-Beitragsservice zu zahlen.