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Artikel Innenpolitik

Bundeskanzlerin wird Nötigung und Amtsmissbrauch vorgeworfen

Sie wollen Merkel vor Gericht sehen: Der AfD-Bundesvorstand hat beschlossen, eine rechtliche Abmahnung mit Unterlassungserklärung gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wegen Amtsmissbrauchs einzureichen. Außerdem will die AfD eine Strafanzeige nach Paragraph 106 des Strafgesetzbuches gegen Merkel wegen Nötigung des thüringischen Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP) stellen. Das gab der AfD-Bundesvorstand in einer Pressemitteilung bekannt.

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Innenpolitik Video

Bundeskanzlerin verhöhnt Bevölkerung in Neujahrsansprache (2020)

Bundeskanzlern Angela Merkel (CDU) hat in Ihrer Neujahrsansprache von der angeblich historisch niedrigen Arbeitslosenquote gesprochen und wie gut es den Deutschen geht. Doch in Wirklichkeit hat die Altersarmut extrem zugenommen und immer mehr Menschen sind auf Lebensmitteln von der Tafel angewiesen. Sie betonte, wie wichtig der Klimaschutz sei, doch sehr viele Bürger lehnen diese Form von Klimapolitik ab. Auch die Sicherheit Deutschlands wolle Sie angeblich erhalten. Tatsächlich war Deutschland seit langem nicht so unsicher wie in diesen Tagen. Dem entsprechend kommt die Neujahrsansprache der Bundeskanzlerin einer Verhöhnung der Bevölkerung gleich.

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Artikel Innenpolitik meinung

Sahra Wagenknecht „beliebter“ als Bundeskanzlerin Merkel

Eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa hat ergeben, dass die Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht unter den befragten Personen derzeit beliebter als Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist. Etablierte Medien bezeichnen Wagenknecht bereits als „beliebteste Politikerin“. Allerdings standen nur 22 Spitzenpolitiker zu Auswahl. „Ich frage mich immer wieder, wo genau solche Umfragen gemacht werden, denn die Bundeskanzlerin dürfte mittlerweile nicht einmal im Bundeskanzleramt richtigen Rückhalt haben“, kommentierte ein Focus-Leser das Ergebnis.

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Fast niemand will Annalena Baerbock als Bundeskanzlerin

Bei einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid haben nur 9 Prozent der Umfrageteilnehmer der Parteivorsitzenden der Grünen, Annalena Baerbock, das Amt der Bundeskanzlerin zugetraut. Des weiteren liegen die Grünen in der Umfrage nur noch bei 20 Prozent der Wählerstimmen.

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Artikel Innenpolitik

Petition fordert sofortige Amtsenthebung der Bundeskanzlerin

Eine Petition im Internet fordert die sofortige Amtsenthebung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Darin wird die Europapolitik in Bezug auf Russland und die „unkontrollierte Asylpolitik“ als „unverantwortlich“ bezeichnet. Die Bundesregierung müsse solch weitreichenden Veränderungen transparent gestalten und die Bevölkerung bei diesbezüglichen Entscheidungen mit einbeziehen, heißt es in der Petition.

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Empfehlung Gesellschaft Hintergründe Innenpolitik meinung Video

Mehrheit will Kramp-Karrenbauer nicht als Bundeskanzlerin

Eine Umfrage von Kantar Public kam zu dem Ergebnis, dass die absolute Mehrheit der befragten Personen die CDU-Bundesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer nicht als Bundeskanzlerin haben will. Nur 29 Prozent der Befragten wünschten sich für Kramp-Karrenbauer eine „wichtige Rolle“.