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Artikel Finanzen Innenpolitik

Bürger sollen für Maßnahmen der Bundespolizei zahlen

Die Bundesregierung lässt sich ständig neue Geschäftsmodelle einfallen. So führte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bereits im Oktober 2019, von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt, eine Gebührenordnung für die Bundespolizei ein. Demnach sollen Bundesbürger künftig für Maßnahmen der Bundespolizei zahlen. Eine Identitätsfeststellung kann schnell mal 53,75 Euro kosten oder ein mündlicher Platzverweis 44,65 Euro.

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Newsticker

Bundespolizei fasst Straftäter mit 42 Identitäten

Die Bundespolizei in Bad Bentheim hat einen Straftäter gefasst, der mit 42 verschiedenen Identitäten bei deutschen Behörden registriert war und nach dem bereits seit 9 Jahren gefahndet wurde. Der 71-jährige hat viele Jahre lang ein professionelles „Identitäten-Management“ betrieben und sich mit zahlreichen gefälschten Pässen bundesweit bei verschiedenen Ämtern als unterschiedliche Personen ausgegeben.

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Artikel Innenpolitik Sicherheit

Bundespolizei zählt täglich über 100 rechtswidrige Grenzübertritte

Die Bundespolizei fasst jeden Tag durchschnittlich ca. 110 illegal eingereiste Personen in grenznahen Gebieten und an Flughäfen. Dies geht aus einer Übersicht hervor, die für die ersten drei Quartale 2019 erstellt wurde. Zu den häufigsten Herkunftsländern zählen Nigeria und Afghanistan. Gefolgt von Türkei, Albanien, Irak und Syrien. Die meisten Versuche der illegalen Einreise werden an den Flughäfen, im deutsch-tschechischen Grenzraum und im deutsch-österreichischen Grenzraum erfasst. Doch die Dunkelziffer der illegalen Einreiseversuche dürfte deutlich höher sein als die Fallzahlen der Bundespolizei.

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Nachrichten Polizeimeldung Sicherheit

Schwerpunktmaßnahmen der Bundespolizei in Zügen im Ruhrgebiet

Einsatzkräften der Bundespolizei haben Kontrollen in etwa 300 Zügen im Umkreis von Dortmund, Hagen, Bochum und Dortmund durchgeführt. Ziel war es Präsenz zu zeigen und den Fahndungsdruck zu erhöhen. In der folgenden Pressemeldung äußert sich die zuständige Dienststelle zum Einsatz.

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Gastbeitrag Innenpolitik Polizeimeldung Sicherheit

Menschenhandel, Prostitution und Scheinehen: Erneut zerschlägt die Bundespolizei zwei Schleuserringe

Potsdam (ots) – Wiederholt gelang es der Bundespolizei mit einem Großaufgebot an Einsatzkräften am 10. Juli 2019 ein deutliches Zeichen gegen professionelle Schleuserbanden in Deutschland zu setzen.