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Artikel Außenpolitik Wirtschaft

Bundesregierung will massenweise Arbeitskräfte im Ausland anwerben

Ab dem 1. März 2020 gilt in Deutschland das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) bezeichnete das Gesetz als „Meilenstein“ für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Die Bundesregierung will künftig Arbeitskräfte in Ländern wie Indien, den Philippinen und Marokko anwerben. Scheinbar waren bei den letzten 2 Millionen Migranten nicht genug Fachkräfte dabei.

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Artikel Innenpolitik Wirtschaft

Bundesregierung will Discounter zu höheren Lebensmittelpreisen drängen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Vertreter von Edeka, Rewe, Aldi und der Schwarz-Gruppe (Lidl, Kaufland) sowie Verbandsvertreter von Handel und Ernährungsindustrie ins Kanzleramt zitiert. Ex-Verbraucherministerin Renate Künast (Grüne) rief die Regierung dazu auf, für faire Verhandlungsbedingungen zu sorgen. „Lebensmittel sind keine Ramschware. Der Einkaufsmacht von Industrie und Handel muss eine Angebotsmacht der Landwirte gegenübergestellt werden“, sagte sie dem Tagesspiegel. Doch das Problem dabei ist, dass viele Bürger sich teurere Lebensmittel nicht leisten können. Die Lebenserhaltungskosten sind in Deutschland bereits deutlich höher als in den meisten anderen europäischen Ländern.

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Empfehlung Hintergründe Innenpolitik Video

Ehemaliger Bundespolizist äußert sich zur Migrationspolitik

Der ehemalige Polizeihauptkommissar Lars Herrmann übernahm nach seiner Tätigkeit bei der Bundespolizei den Vorsitz vom Arbeitskreis Untersuchungsausschuss Breitscheidplatz. Bei einem sicherheitspolitischen Symposium im Deutschen Bundestag äußerste Herrmann sich äußerst kritisch über die Migrationspolitik der Bundesregierung. Die Behörden seien „sehenden Auges ins Unglück gesteuert“.

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Außenpolitik Empfehlung Hintergründe Video

Bundesregierung lieferte Waffen an Türken, Kurden und finanzierte „Terroristen“

Während Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sich nach Außen kooperativ und diplomatisch zeigte, genehmigte die Bundesregierung über Jahre umfangreiche Waffenlieferungen und Rüstungsexporte an die Türkei und Kurden im Nordirak. Doch auch Steuergelder in Millionenhöhe sollen an Islamisten und „Terroristen“ geflossen sein.

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Außenpolitik Empfehlung Finanzen Hintergründe Innenpolitik Video

Bundesregierung zahlt Milliarden Euro Besatzungskosten

Die Bundesregierung hat in den vergangenen Jahren große Summen für die Stationierung der US-Streitkräfte in Deutschland bezahlt. Das belegt eine Antwort des Finanzministeriums auf Anfrage der Bundestagsabgeordneten Brigitte Freihold.

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Empfehlung Finanzen Innenpolitik Nachrichten Video

Strompreise um 50 Prozent gestiegen wegen Energiepolitik der Bundesregierung

Die grüne Energiepolitik der Bundesregierung stellt eine enorme Belastung für die Verbraucher dar. Das Vergleichsportal Check24 hat die Strompreisentwicklung in Deutschland analysiert. Das Ergebnis ist desaströs: Seit dem Amtsantritt von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sind die Strompreise um etwa 50 Prozent gestiegen und befinden sich somit auf einem Rekordniveau.

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Gesellschaft Innenpolitik

So besteuert die Bundesregierung unsere Rentner

Millionen deutsche Rentner haben ihr Leben lang für die Gesellschaft gearbeitet, Unmengen an Steuern bezahlt und die heutige Bundesrepublik aufgebaut. Als Dank dafür werden sie nach getaner Arbeit von der Bundesregierung erneut ausgeplündert.

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Hintergründe Sicherheit Video

Bundesregierung kann Bevölkerung nicht schützen und empfiehlt Notvorräte (2016)

Anschläge & Katastrophen: Die Bundesregierung ist nicht in der Lage im Ernstfall die Bevölkerung zu schützen. Auch bei großflächigen Stromausfällen kann die Regierung nicht die Versorgung und Sicherheit der Bevölkerung garantieren. Daher empfiehlt das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe den Bürgern entsprechende Notvorräte anzulegen.

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Hintergründe Innenpolitik Umwelt

Verkehrswende kostet bis zu 120 Milliarden Euro

Der Entwurf des Abschlussberichtes einer sogenannten Expertenkommission der Bundesregierung geht davon aus, dass die Verkehrswende vom Verbrennungsmotor zur Elektromobilität bis zu 120 Milliarden Euro kosten wird. Eine saftige Rechnung auf Kosten der Steuerzahler und Autofahrer.

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Außenpolitik Empfehlung

Bundesregierung soll Einhaltung des Völkerrechts bei US-Drohneneinsätzen prüfen

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat die Bundesregierung dazu aufgefordert die Einhaltung des Völkerrechts bei US-amerikanischen Drohneneinsätzen zu prüfen. Zu diesem Ergebnis kam das Gericht, nachdem drei Personen aus dem Jemen geklagt haben.