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Artikel Außenpolitik Hintergründe

„Der Weg zu Angriffskriegen ist mit Kriegspropaganda gepflastert“

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk erfülle seine Aufgabe nicht, im Gegenteil, er trage mit zur Spaltung des Landes durch eine Berichterstattung bei, die Ressentiments schüre und auf Manipulation setze, meint Maren Müller vom Verein „Ständige Publikumskonferenz“.

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Hanau: Einige Migranten misstrauen der allgemeinen Berichterstattung

Nach der Schießerei in Hanau, bei der 11 Menschen ums Leben kamen, sagten unterschiedliche Augenzeugen, dass sie mehrere Täter gesehen haben. In den deutschen Massenmedien ist aber nur die Rede von einem Einzeltäter. Eine junge Frau mit Migrationshintergrund stellt in einer Audionachricht die allgemeine Berichterstattung infrage. Sie zweifelt an der offiziellen Darstellung der Ereignisse. „Ich fordere euch heraus! Zeigt uns doch einfach die Kameraaufnahmen.” Sie glaubt, dass ein arabischer Clan aus Frankfurt für die Tat verantwortlich sein könnte und dieser auch den angeblichen Täter sowie seine Mutter ermordet hätte. Woher kommen diese ganzen Gerüchte?

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Artikel Innenpolitik Umwelt

Fraktionschef der Grünen befürwortet Abholzung: „Es ist richtig, dass gerodet wird”

Anton Hofreiter, Fraktionschef der Grünen, hat die Abholzung in Grünheide befürwortet. Eine Waldfläche von bis zu 150 Hektar soll abgeholzt werden, damit der Automobilhersteller Tesla dort eine E-Auto-Fabrik bauen kann. „Es ist richtig, dass gerodet wird”, zitiert der Spiegel den Grünenpolitiker. Auch andere Parteikollegen haben sich bereits für die Rodung ausgesprochen.

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Artikel Finanzen Innenpolitik

Bürger sollen für Maßnahmen der Bundespolizei zahlen

Die Bundesregierung lässt sich ständig neue Geschäftsmodelle einfallen. So führte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bereits im Oktober 2019, von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt, eine Gebührenordnung für die Bundespolizei ein. Demnach sollen Bundesbürger künftig für Maßnahmen der Bundespolizei zahlen. Eine Identitätsfeststellung kann schnell mal 53,75 Euro kosten oder ein mündlicher Platzverweis 44,65 Euro.

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Artikel Außenpolitik Wirtschaft

Rede von Donald Trump zur „Lage der Nation“

US-Präsident Donald Trump hat in Washington seine dritte „Rede zur Lage der Nation“ gehalten. „Die Lage unserer Nation ist stärker als je zuvor“, behauptete der US-Präsident. Der Arbeitsmarkt „boomt“, die Löhne seien gestiegen, die Arbeitslosenzahlen gesunken und die Armut sowie Kriminaität reduziert. Die USA seien erneut ein „hoch respektiertes Land“, verkündete Trump. „Die schlimmen Zeiten der wirtschaftlichen Krise sind nun vorbei.“ Jede Stadt und jedes Dorf könne stolz sein auf diesen wirtschaftlichen Aufschwung. Doch in Wirklichkeit sind die USA tief gespalten.

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Artikel Gesellschaft meinung

Umfrage: 27 Prozent der befragten Polizisten sehen Gefahr der Islamisierung

Im Auftrag der hessischen Landesregierung wurden ca. 17.000 Polizisten, Verwaltungsbeamte und Tarifbeschäftigte befragt. Demnach sehen 27,6 Prozent der Polizisten, also mehr als jeder Vierte, die Gefahr, dass „Deutschland islamisches Land wird“. Sind diese Polizisten jetzt alle „rechts“? Nein, laut einer Studie, die von Landesinnenminister Peter Beuth (CDU) und Polizeipräsident Udo Münch vorgestellt wurde, verorteten sich 64,4 Prozent der Polizisten in der politischen Mitte. Etwa 13 Prozent gaben an „mäßig links“ zu sein.

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Gastbeitrag

Schlepperhelfer destabilisieren die Herkunftsländer der Migranten

In diesem Gastbeitrag und Meinungskommentar beschäftigt sich der Autor Achim Wolf äußerst kritisch mit den sogenannten Seenotrettern, welche faktisch als Schlepperhelfer fungieren und dazu beitragen, die Herkunftsländer der Migranten zu destabilisieren. Er ist der Meinung, dass ein regelrechter „Gutmenschenwahn“ sich in Deutschland breit gemacht hat, der im Endeffekt das Gegenteil von dem bewirkt, was sich Migrationsbefürworter eigentlich erhoffen.

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Artikel Gesellschaft meinung

Umfrage: 40 Prozent der Befragten haben Vorbehalte in Bezug auf Zuwanderer

Laut einer aktuellen Umfrage der Antidiskriminierungsstelle, welche als “repräsentativ” bezeichnet wird, hätten 40 Prozent der Befragten in Deutschland große oder sehr große Bedenken eine Wohnung an “Zuwanderer” zu vermieten. Etwa 30 Prozent der Umfrageteilnehmer fühlen sich unwohl bei dem Gedanken, Einwanderer als Nachbarn zu bekommen. Warum haben so viele Menschen Vorbehalte in Bezug auf Zuwanderung?

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Interview X

„Der Tiefe Staat muss vernichtet werden“

Der Schweizer Publizist Jan Walter ist ein kritischer Blogbetreiber und beschäftigt sich mit kontroversen Themen. Er geht davon aus, dass US-Präsident Donald Trump einen globalen Kampf gegen den sogenannten „Tiefen Staat“ führt. Der Begriff „Tiefer Staat“ bezeichnet eine konspirative Verflechtung von Politik, Geheimdiensten, Militär und organisiertem Verbrechen. „Ich bin davon überzeugt, dass die Menschheit in Frieden und Freiheit leben kann, dafür muss aber zuerst der Tiefe Staat vernichtet werden“, sagte Jan Walter im Interview mit einem Korrespondenten von News 23.

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Gesundheit Hintergründe Sicherheit Video

Viren als Waffen der hybriden Kriegsführung

Der Begriff “hybride Kriegsführung” beschreibt eine Mischform der offen und verdeckten Kriegsführung, bei der reguläre und irreguläre, symmetrische und asymmetrische, militärische und nicht-militärische Konfliktmittel zur Anwendung kommen. Die Akteure agieren meistens verdeckt und sie versuchen ihrem Gegner mit unkonventionellen Mitteln zum Beispiel wirtschaftlich oder politisch zu schaden. Auch Viren und Bakterien können in der hybriden Kriegsführung als Waffen eingesetzt werden.