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Artikel Hintergründe Innenpolitik

Das Grundgesetz ist keine ordentliche Verfassung, sondern Besatzungsrecht

Der Historiker und Publizist Ilko-Sascha Kowalczuk schrieb in einem Gastbeitrag für die Süddeutsche Zeitung, Deutschland brauche endlich eine ordentliche Verfassung. Das Grundgesetz sei eigentlich nur ein Provisorium und wurde niemals durch eine Volksabstimmung demokratisch legitimiert. Es wäre an der Zeit „endlich eine gesamtdeutsche Verfassung“ zu formulieren, sagte Kowalczuk in einem Gespräch mit dem Deutschlandfunk.

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Artikel Gesundheit Innenpolitik

Gesundheitsminister verkündet Ausbruch des Coronavirus in Deutschland

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat auf einer Pressekonferenz den Ausbruch des Coronavirus in Deutschland verkündet. Zu diesem Anlass wurde ein Krisenstab eingerichtet. Der Gesundheitsminister wies die Behörden an, sich auf eine Pandemie vorzubereiten und mahnte die Bevölkerung allgemeine Hygienemaßnahmen zu berücksichtigen.

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„Merkel hat Deutschland in ein Schlachtfeld verwandelt“

Während viele Musiker und Künstler es nicht wagen sich kritisch über die Politik der Bundesregierung zu äußern, nimmt Andy Habermann, Sänger der Band Wutbürger, kein Blatt vor den Mund. „Merkel ist ein fremdgesteuertes Individuum, welches den wohl lebenswertesten Fleck Erde mit Kalkül in ein Schlachtfeld verwandelt hat“, sagte Habermann in einem Gespräch mit News 23.

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Artikel Gesellschaft Innenpolitik

Deutsche verlassen Deutschland in Massen

Während die massenhafte Zuwanderung nach Deutschland anhält, verlassen Deutsche in Massen das Land. Dies geht aus einer Studie mit dem Titel „German Emigration and Remigration Panel“ hervor. Laut Focus können gut ausgebildete Fachkräfte im Ausland teilweise deutlich mehr verdienen. „Häufig geht es um den nächsten Karriereschritt“, sagte Andreas Ette vom Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung. Doch auch die Politik der Bundesregierung spielt für viele Auswanderer eine entscheidende Rolle.

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Artikel Gastbeitrag Sicherheit

NRW: Mehr als 6.800 Messerattacken in 12 Monaten

Aus einem Bericht der Landesregierung von Nordreihenwestfalen (NRW) geht hervor, dass in NRW im vergangen Jahr etwa 6.800 Straftaten registriert wurden, bei denen Messer als Tatmittel zum Einsatz kamen. Entweder wurden Menschen direkt angegriffen oder bedroht. Fast 40 Prozent der Tatverdächtigen in NRW waren Ausländer bzw. besaßen keinen deutschen Pass. Allerdings liegt laut dem Bundesamt für politische Bildung (bpb) der Ausländeranteil in Deutschland „nur“ bei ca. 12 Prozent. Somit sind Ausländer im Vergleich zu ihrem Bevölkerungsanteil bei Messerattacken absolut überrepräsentiert. Doch warum ist das so?

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Artikel Innenpolitik Sicherheit

„Kriminelle und Abgeschobene bleiben in Deutschland“

Der Grünenpolitiker und Oberbürgermeister der Stadt Tübingen, Boris Palmer, hat auf Facebook die Migrationspolitik der Bundesregierung kritisiert. Während Kinder von Asylbewerbern in Griechenland ausharren müssen, dürfen „Kriminelle und Abgeschobene“ in Deutschland bleiben. Demnach seien etwa 30.000 Asylbewerber seit ihrer Abschiebung wieder nach Deutschland zurück gekommen. „Die Debatte darüber verlief ebenfalls erwartbar: Die einen sagten dazu gar nichts, die anderen prangerten Staatsversagen an“, schrieb Palmer in einem Facebook-Post.

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Sicherheit Video

Mehr als 100 „gefährliche Orte“ in Deutschland

Einer Auswertung von Landtagsanfragen zufolge soll es bereits über 100 „gefährliche Orte“ in Deutschland geben. Gefahrenbereiche, welche auch als „kriminalitätsbelastete Orte“ oder „Kriminalitätsschwerpunkte“ bezeichnet werden, sind Gegenden in denen es eine ungewöhnlich hohe Anzahl von Straftaten gibt. Die Polizei hat an solchen Orten gewisse Sonderrechte und darf ohne direkten Verdacht Ausweiskontrollen und Durchsuchungen durchführen oder Personen zur Feststellung der Identität mitnehmen.