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Artikel Außenpolitik Finanzen Hintergründe

EU-Hilfsgelder flossen direkt in die türkische Wirtschaft

Im Zuge des Bargeldprogramms Emergency Social Safety Net (ESSN) stelle die Europäische Union (EU) den Migranten in der Türkei etwa 1,3 Milliarden Euro bereit. Laut dem Welternährungsprogramm (WFP) sind die EU-Hilfsgelder direkt in die türkische Wirtschaft geflossen.

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Artikel Internet Wissenschaft

Wikipedia zensiert Wissenschaftler, welche die offizielle Klimatheorie anzweifelten

Wikipedia hat eine historische Liste von Wissenschaftlern gelöscht, die mit der Theorie des menschengemachten Klimawandels nicht einverstanden waren. Dies zeigt einmal mehr, dass Wissenschaftler unterdrückt werden, wenn sie zu anderen Ergebnissen kommen, als es von der Klimaindustrie erwünscht ist.

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Außenpolitik Hintergründe Video

Die systematische Destabilisierung des Nahen Ostens

Als Reaktion auf die Anschläge vom 11. September 2001, begann die US-Regierung mit der systematischen Destabilisierung des Nahen Ostens. Angriffskriege wie in Afghanistan, Irak, Syrien und Libyen machten die Region zu einem Pulverfass und führten zu einer politischen und gesellschaftlichen Radikalisierung.

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Artikel Außenpolitik Nachrichten

Erdogan will Europa fluten: „Wir haben die Tore geöffnet“

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hält sich nicht mehr an die Vereinbarungen mit Brüssel und schickt tausende Migranten auf den Weg nach Europa. Offensichtlich mit dem Ziel, Europa zu destabilisieren. „Wir haben die Tore geöffnet“, sagte Erdogan in Istanbul. Kurz darauf kam es zu gewalttätigen Ausschreitungen an der griechischen Grenze.

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Artikel Innenpolitik Umwelt

Die Grünen befürworten Abholzung für E-Auto-Fabrik

Der Automobilkonzern Tesla will in Grünheide eine E-Auto-Fabrik bauen und hatte bereits angefangen ein anliegendes Waldgebiet abzuholzen. Nachdem zahlreiche Bürger sich darüber empörten und auch die Umweltschutzorganisation „Rettet den Regenwald e.V.“ dagegen vorging, ordnete ein zuständiges Gericht einen vorläufigen Baustopp an. Doch die Grünen befürworten den Bau der E-Auto-Fabrik und die Abholzung des Kiefernwaldes. Der Erhalt der Waldfläche hätte angeblich nichts mit Naturschutz zu tun, behauptete der Vizefraktionschef der Grünen, Oliver Krischer

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Artikel Gesundheit Innenpolitik

Grünenpolitikerin fordert eine Erhöhung der Alkoholsteuer

Wer die Grünen wählt, muss sich nicht wundern, wenn alles teurer wird. Nach der Einführung der CO2-Steuer und zahlreichen Steuererhöhungen, soll nun auch die Alkoholsteuer maximiert werden. Diesmal allerdings nicht, um das Klima zu schützen, sondern angeblich um Alkoholismus zu bekämpfen. „Die gesundheitliche Lenkungswirkung von Alkoholsteuern wird von der Bundesregierung nicht genutzt”, meint die Grünenpolitikerin Kirsten Kappert-Gonther. Doch in Wirklichkeit werden alkoholische Getränke in Deutschland bereits um bis zu 50 Prozent des Kaufpreises besteuert.

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Artikel Außenpolitik Sicherheit

CIA & BND überwachten gemeinsam die Kommunikation von mehr als 100 Staaten

Recherchen der „Washington Post” und des Schweizer Fernsehen SRF haben ergeben, dass der US-Geheimdienst CIA und der Bundesnachrichtendienst (BND) jahrzehntelang die Kommunikation von mehr als 100 Staaten überwacht haben. Mithilfe einer Schweizer Firma für Verschlüsselungstechnik wurde den betroffenen Staaten manipulierte Technologie verkauft. Dies ermöglichte den beiden Geheimdiensten die Überwachung der Kommunikation.

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Artikel Innenpolitik

Bundeskanzlerin wird Nötigung und Amtsmissbrauch vorgeworfen

Sie wollen Merkel vor Gericht sehen: Der AfD-Bundesvorstand hat beschlossen, eine rechtliche Abmahnung mit Unterlassungserklärung gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wegen Amtsmissbrauchs einzureichen. Außerdem will die AfD eine Strafanzeige nach Paragraph 106 des Strafgesetzbuches gegen Merkel wegen Nötigung des thüringischen Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP) stellen. Das gab der AfD-Bundesvorstand in einer Pressemitteilung bekannt.

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Innenpolitik Video

Angela Merkel: Vorgang in Thüringen muss „rückgängig gemacht werden“

Wenn das Ergebnis einer demokratischen Wahl nicht passt, wird sie einfach so oft wiederholt, bis die Bundeskanzlerin zufrieden ist. Angela Merkel (CDU) gab persönlich auf einer Pressekonferenz die Anweisung, dass die Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen „rückgängig gemacht werden muss“. Angeblich sei die Wahl ein „Pakt mit dem Faschismus“ gewesen, behauptete die Vorsitzende der Linken in Thüringen.

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Artikel Außenpolitik meinung

„Wir lieben Europa, wir hassen die Europäische Union”

Der EU-Austritt des Vereinigten Königreichs scheint nun endgültig beschlossene Sache zu sein. Am 24. Januar 2020 wurde das Austrittsabkommen unterzeichnet und am 31. Januar feierten viele Briten die vermeintlich neu errungene Freiheit. Der britische Politiker Nigel Farage hielt zu diesem Anlass eine Rede und stellte klar: „Wir lieben Europa, wir hassen einfach nur die Europäische Union.“