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Artikel Hintergründe Innenpolitik

Das Grundgesetz ist keine ordentliche Verfassung, sondern Besatzungsrecht

Der Historiker und Publizist Ilko-Sascha Kowalczuk schrieb in einem Gastbeitrag für die Süddeutsche Zeitung, Deutschland brauche endlich eine ordentliche Verfassung. Das Grundgesetz sei eigentlich nur ein Provisorium und wurde niemals durch eine Volksabstimmung demokratisch legitimiert. Es wäre an der Zeit „endlich eine gesamtdeutsche Verfassung“ zu formulieren, sagte Kowalczuk in einem Gespräch mit dem Deutschlandfunk.

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Artikel Innenpolitik Umwelt

VW-Chef wünscht sich eine „höhere CO2-Steuer von der Politik“

Dem Vorsitzenden des Vorstands der Volkswagen AG, Herbert Diess, ist die CO2-Steuer noch nicht hoch genug. Er wünscht sich eine deutlich „höhere CO2-Steuer von der Politik“. Das sagte der VW-Chef der FAZ beim Jahrestreffens des Weltwirtschaftsforums in Davos. Dies könnte eine enorme Mehrbelastung für Geringverdiener bedeuten.

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Artikel Innenpolitik Umwelt Video Wissenschaft

Physik-Professor: Energiewende wird platzen wie eine Seifenblase

Der Physik-Professor Sigismund Kobe äußerte sich in einem Gespräch mit dem Presseportal EIFELON über die Energiepolitik der Bundesregierung. „Wenn weiterhin wie bisher natur- und ingenieurwissenschaftlichen Prinzipien ausgeblendet werden, wird das gesamte bisherige Konzept der Energiewende platzen wie eine bunte Seifenblase.“ Dem Physiker zufolge herrsche unter den Verantwortlichen Unwissenheit über die physikalischen Gesetze, die der Energiewende zugrunde liegen.

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Newsticker

„Wir beobachten in letzter Zeit eine neue Qualität der Angriffe“

Laut dem LKA-Sprecher Tom Bernhardt existiert in Leipzig ein zunehmendes Problem mit politischem Extremismus. „Leipzig ist einer der Hotspots der linksextremen Szene in Deutschland“, zitiert die Leipziger Volkszeitung (LVZ) den LKA-Sprecher. Das Landeskriminalamt beobachtet eine „neue Qualität der Angriffe“. Unter anderem kam es vermehrt zu Anschlägen auf Justizgebäuden, Baustellen und Einzelpersonen.

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Empfehlung Video

Alice Weidel: „Was ist das für eine dumme Frage?“

Bei einer Stellungnahme im Deutschen Bundestag zur Abwahl des Vorsitzenden im Rechtsausschuss, reagierte die Co-Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion äußerst kritisch auf „dämliche“ Fragen der Pressevertreter, welche mehrfach versuchten die anwesenden Politiker rhetorisch in Bedrängnis zubringen. Alice Weidel beendete die Stellungnahme mit den Worten: „Gott, sind die dämlich“.

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Empfehlung Hintergründe Sicherheit Umwelt Video

E-Autos sind „brandgefährlich“ und fördern Kinderarbeit

Elektromobilität wird in Deutschland seit Jahren als umweltfreundliche Alternative zu Verbrennungsmotoren beworben. Doch in Wirklichkeit stellen die in E-Autos verbauten Lithium-Ionen-Batterien ein enormes Sicherheitsrisiko dar. Unter bestimmten Umständen kann es passieren, dass sich die Batterien durch thermische Reaktionen selbst entzünden und dann nur sehr schwer zu löschen sind. Außerdem stammt das Kobalt in vielen Lithium-Ionen-Batterien aus Kinderarbeit.

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Außenpolitik Hintergründe Video

Regierungen sind „Exekutivorgane der großen Banken“

Der Journalist und Buchautor Ernst Wolff geht davon aus, dass alle bisherigen US-Regierungen lediglich Exekutivorgane der großen Banken gewesen sind und dass der amerikanische Präsident Donald Trump auch nur eine weitere Marionette der Strippenzieher im Hintergrund ist. Demnach sitzen die tatsächlichen Machthaber in der Federal Reserve Bank (FED) und der Europäischen Zentralbank (EZB).

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Empfehlung Finanzen Gesellschaft Hintergründe Innenpolitik Video Wirtschaft

Bargeldverbot: „Uns droht eine totalitäre Weltwährung“

Der Wirtschaftsjournalist Norbert Häring hat vor einer geplanten Abschaffung des Bargelds gewarnt. Es sei das erklärte Ziel der G20-Staaten, das Bargeld loszuwerden, erklärte der Journalist in einem Interview. Das Motiv hinter der Bargeldabschaffung sei, Häring zufolge, die Errichtung einer totalitären Weltwährung.

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Empfehlung Finanzen Hintergründe Innenpolitik Umwelt Video Wirtschaft

„Klimapolitik ist eine reine Geldbeschaffungsmaßnahme“

Eine telefonische Umfrage des Fernseh- und Nachrichtensenders N-TV hat ergeben, dass die absolute Mehrheit der befragten Personen die Klimapolitik der Bundesregierung nicht befürwortet. Demnach waren etwa 83 Prozent der Umfrage-Teilnehmer der Meinung , dass die Klimamaßnahmen der Bundesregierung nutzlos seien.