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Behörden haben gegen 75 Landwirte ermittelt wegen Verstöße gegen das Versammlungsgesetz

Behörden in Neubrandenburg und Vorpommern-Rügen haben gegen 75 Landwirte ermittelt wegen Verstöße gegen das Versammlungsgesetz. Einige Landwirte hatten sich unter anderem in Stralsund mit ihren Traktoren unangemeldet versammelt, um gegen Missstände in der Politik zu demonstrieren. „Bei dieser Demo gab es keinen Versammlungsleiter“, sagte Polizeisprecherin Tupeit.

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Bundesanwaltschaft ermittelt gegen 3 Personen wegen Spionageverdacht

Die Bundesanwaltschaft hat Ermittlungen gegen drei Personen aufgenommen wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit. Ein ehemalige EU-Diplomat und zwei Mitarbeiter einer deutschen Lobbyfirma sollen Informationen an das chinesische Ministerium für Staatssicherheit geliefert haben. In diesem Zusammenhang wurden mehreren Hausdurchsuchungen durchgeführt.

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Spezialeinheit der Polizei ermittelt wegen Massenschlägerei in Essen

Am Donnerstag dem 19. Dezember 2019 kam es im Limbecker Platz in Essen zu einer Massenschlägerei. Zwei Gruppen von Jugendlichen von jeweils etwa zehn Leuten standen sich gegenüber. Drei männliche Jugendliche wurden dabei verletzt. Nun hat eine Spezialeinheit der Polizei Essen zur Bekämpfung von Clan-Kriminalität die Ermittlungen aufgenommen. Nur wenige Tage vorher kam es bereits zu einer anderen Massenschlägerei in die Innenstadt, berichtet „Der Westen“.

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Außenpolitik Nachrichten

Staatsanwaltschaft ermittelt wegen U-Boot-Lieferung an Israel

Die Staatsanwaltschaft Bochum hat im Zusammenhang mit einer U-Boot-Lieferung aus Deutschland an Israel Ermittlungen aufgenommen, gab ein Sprecher der Justizbehörde bekannt. Anlass für das Ermittlungsverfahren seien Korruptionsvorwürfe in der internationalen Presseberichterstattung.