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Artikel Innenpolitik Umwelt

Die Grünen befürworten Abholzung für E-Auto-Fabrik

Der Automobilkonzern Tesla will in Grünheide eine E-Auto-Fabrik bauen und hatte bereits angefangen ein anliegendes Waldgebiet abzuholzen. Nachdem zahlreiche Bürger sich darüber empörten und auch die Umweltschutzorganisation „Rettet den Regenwald e.V.“ dagegen vorging, ordnete ein zuständiges Gericht einen vorläufigen Baustopp an. Doch die Grünen befürworten den Bau der E-Auto-Fabrik und die Abholzung des Kiefernwaldes. Der Erhalt der Waldfläche hätte angeblich nichts mit Naturschutz zu tun, behauptete der Vizefraktionschef der Grünen, Oliver Krischer

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Artikel Finanzen Innenpolitik

Bürger sollen für Maßnahmen der Bundespolizei zahlen

Die Bundesregierung lässt sich ständig neue Geschäftsmodelle einfallen. So führte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bereits im Oktober 2019, von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt, eine Gebührenordnung für die Bundespolizei ein. Demnach sollen Bundesbürger künftig für Maßnahmen der Bundespolizei zahlen. Eine Identitätsfeststellung kann schnell mal 53,75 Euro kosten oder ein mündlicher Platzverweis 44,65 Euro.

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Artikel Gesellschaft Innenpolitik

„Für viele in Thüringen ist Ramelow schlimmer als Höcke“

Die Leiterin des Spiegel-Hauptstadtbüros, Melanie Amann, sagte in einer Fernsehsendung, dass „für viele Wähler der CDU in Thüringen Ramelow schlimmer als Höcke“ ist. Das spiegelt sich auch in der Wahl des Thüringer Ministerpräsidenten wieder. Alle bürgerlichen Parteien (CDU, FDP & AfD) hatten sich auf einen gemeinsamen Kandidaten (Kemmerich) geeinigt, um die Wahl von Bodo Ramelow zu verhindern. Schließlich marschiert Ramelows Linkspartei auf Demonstrationen gemeinsam mit hemmungslosen Extremisten, welche Gewalt als ein legitimes Mittel der Politik erachten, bundesweit politische Gegner bedrohen und für zahlreiche Übergriffe sowie Brandanschläge verantwortlich sind.

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Artikel Innenpolitik meinung

Umfrage: Absolute Mehrheit hält Kramp-Karrenbauer für inkompetent

Bei eine aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Kantar waren offenbar 72 Prozent der befragten Personen der Meinung, dass die CDU-Bundesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK) nicht als Partei-Chefin geeignet ist. Sie bevorzugten andere Kandidaten. Weitere 13 Prozent der Befragten waren unentschlossen.

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Artikel Innenpolitik Umwelt

Grünen-Politikerin plant Fahrverbot für Verbrennungsmotoren in Berlin

Die Grünen-Politikerin und Umweltsenatorin Regine Günther plant ein absolutes Fahrverbot für Autos mit Verbrennungsmotoren in Berlin. Ab dem Jahr 2030 sollen innerhalb des S-Bahn-Rings keine Benziner und Diesel mehr fahren dürfen. Ab 2035 soll das Fahrverbot auf die gesamte Stadt ausgeweitet werden. Müssen sich dann Millionen Autofahrer E-Autos kaufen?

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Artikel Finanzen Hintergründe

Rotes Kreuz hält Spenden für Katastrophenopfer zurück

Die sogenannte Hilfsorganisation Rotes Kreuz hat im Zusammenhang mit der Feuerkatastrophe in Australien etwa 78,7 Millionen US-Dollar Spendengelder gesammelt. Doch für die Hilfe vor Ort werden, Berichten zufolge, zunächst nur 20 Millionen US-Dollar ausgezahlt. Die restlichen Spenden will die Organisation bis zu 3 Jahre zurückhalten oder für andere internationale Projekte ausgegeben.

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Artikel Gesellschaft Innenpolitik meinung Umwelt

Umfrage: Jeder Dritte hält Klimadebatte für übertrieben

Eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA im Auftrag der Evangelischen Nachrichtenagentur idea hat ergeben, dass etwa ein Drittel der Befragten (32 Prozent) der Meinung waren, dass die Folgen des Klimawandels in der öffentlichen Debatte übertrieben werden. Weitere 11 Prozent der Umfrageteilnehmer wussten nicht, wie sie die Debatte einschätzen sollen und 4 Prozent machten keine Angabe.