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Artikel Hintergründe Innenpolitik

Merkel hat gegen Grundgesetz und Thüringer Verfassung verstoßen

Der Staatsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider hat sich in einem Interview zur Wahl des Thüringer Ministerpräsidenten geäußert. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte nach der Wahl, dass dieser Vorgang „unverzeihlich“ sei und „rückgängig gemacht“ werden müsse. Schachtschneider sieht in dieser Form der Einflussnahme einen Verstoß gegen das Grundgesetz und gegen die Thüringer Verfassung. Er geht davon aus, dass Merkel gegen das demokratische Prinzip, gegen das Bundesstaatsprinzip und auch gegen das Rechtsstaatsprinzip verstoßen hat.

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Artikel Innenpolitik

Bundeskanzlerin wird Nötigung und Amtsmissbrauch vorgeworfen

Sie wollen Merkel vor Gericht sehen: Der AfD-Bundesvorstand hat beschlossen, eine rechtliche Abmahnung mit Unterlassungserklärung gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wegen Amtsmissbrauchs einzureichen. Außerdem will die AfD eine Strafanzeige nach Paragraph 106 des Strafgesetzbuches gegen Merkel wegen Nötigung des thüringischen Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP) stellen. Das gab der AfD-Bundesvorstand in einer Pressemitteilung bekannt.

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Artikel Außenpolitik Sicherheit

Nato-Großübung ist angeblich nicht gegen ein „bestimmtes Land gerichtet“

„Transportkolonnen in der Nacht auf deutschen Autobahnen, lange Güterzüge, die durch deutsche Bahnhöfe in den Osten rollen, Panzer auf Binnenschiffen im Ruhrgebiet.“ So kündigte die Bundeswehr das Nato-Großmanöver „Defender Europe 2020“ an. Dabei werde laut Bundeswehr die Verlegung von umfangreichen Streitkräften aus den USA nach Osteuropa geübt. Deutschland diene dabei „aufgrund seiner geo-strategischen Lage im Herzen Europas“ als logistische Drehscheibe. Insgesamt beteiligen sich an der Großübung offiziell etwa 37.000 Soldaten. Doch die meisten Soldaten stammen gar nicht aus Europa, sondern aus “Kontinental-Amerika”. „Defender Europe 2020“ sei angeblich nicht gegen „ein bestimmtes Land gerichtet“ (Russland), behauptete der Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg.

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Artikel Umwelt Wissenschaft

„Geoengineering im Kampf gegen den Klimawandel”

Der Focus hat einen Artikel veröffentlicht mit dem Titel: „Hilft Geoengineering im Kampf gegen den Klimawandel?”. Die Existenz von Geoengineering galt lange Zeit als Verschwörungstheorie. Der Begriff Geoengineering bezeichnet vorsätzliche und großräumige Eingriffe mit technischen Mitteln in geochemische oder biogeochemische Kreisläufe der Erde. Fachkundige gehen davon aus, dass solche Eingriffe bereits durchgeführt werden.

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Newsticker

Behörden haben gegen 75 Landwirte ermittelt wegen Verstöße gegen das Versammlungsgesetz

Behörden in Neubrandenburg und Vorpommern-Rügen haben gegen 75 Landwirte ermittelt wegen Verstöße gegen das Versammlungsgesetz. Einige Landwirte hatten sich unter anderem in Stralsund mit ihren Traktoren unangemeldet versammelt, um gegen Missstände in der Politik zu demonstrieren. „Bei dieser Demo gab es keinen Versammlungsleiter“, sagte Polizeisprecherin Tupeit.

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Newsticker

Bundesanwaltschaft ermittelt gegen 3 Personen wegen Spionageverdacht

Die Bundesanwaltschaft hat Ermittlungen gegen drei Personen aufgenommen wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit. Ein ehemalige EU-Diplomat und zwei Mitarbeiter einer deutschen Lobbyfirma sollen Informationen an das chinesische Ministerium für Staatssicherheit geliefert haben. In diesem Zusammenhang wurden mehreren Hausdurchsuchungen durchgeführt.

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Artikel Gesellschaft Innenpolitik

„Fridays gegen Altersarmut“: Mehr als  325.000 Mitglieder auf Facebook

Während in Deutschland ständig über das Klima gesprochen wird, löst sich die Altersvorsorge von Millionen Menschen in Luft auf. Vermutlich werden viele junge Klimaaktivisten ein böses Erwachen erleben, wenn sie das Rentenalter erreichen. Vor diesem Hintergrund haben sich mehr als 258.000 Facebook-Nutzer der Gruppe „Fridays gegen Altersarmut“ angeschlossen und organisieren dort bundesweit Mahnwachen.

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Newsticker

Drohbrief gegen FDP-Politikerin verweist auf linksextremen Hintergrund

Die Polizei hat Ermittlungen eingeleitet wegen massiven Drohungen gegen die baden-württembergische FDP-Bundestagsabgeordnete Judith Skudelny. Auf Facebook hat sie einen Drohbrief veröffentlicht, den sie erhalten hat. Darin befand sich eine Patronenhülse und Äußerungen, die auf einen linksextremen Hintergrund hinweisen.

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Aufstand der Rentner: „Fridays gegen Altersarmut“

Altersarmut ist in Deutschland ein zunehmendes Problem. Die Angst der Menschen um ihre hart erarbeitete Rente ist allgegenwärtig. Die Bewegung „Fridays gegen Altersarmut“ kämpft nun für die Rechte der Rentner. Etwa 325.000 Menschen haben sich bereits der gleichnamigen Facebook-Gruppe angeschlossen. Schließlich lebt jeder fünfte Rentner in Deutschland an der Armutsgrenze. Aus Politik- und Finanzkreisen werden bereits absurde Lösungsangebote gemacht: Um das Rentenproblem zu lösen, sollen die Deutschen länger arbeiten oder massenweise Migranten aufnehmen.

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Zensur

Sanktionen gegen RT Deutsch auf Youtube

Am 6. November wurden auf Youtube gegen RT Deutsch vorübergehend Sanktionen verhängt. Die Funktion zum Hochladen und Streamen von Videos wurde zeitweise gesperrt. Youtube begründete die Sperrung mit einem vor zwei Jahren veröffentlichten Video von RT, welches jetzt angeblich gegen die am 21. August 2019 erlassenen Richtlinien verstößt.