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Anschlag in Hanau hat nichts mit „traditionellen rechtsextremen Strukturen zu tun”

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich zum Anschlag in Hanau geäußert und die Tat verurteilt. „Wir stellen uns denen, die versuchen, in Deutschland zu spalten, mit aller Kraft und Entschlossenheit entgegen”, erklärte Merkel in Berlin. Der mutmaßliche Täter, welcher offensichtlich psychisch krank war, wird von Politikern und Medien als Rechtsextremist dargestellt. Doch der Extremismus-Experte Peter Neumann sagte in einem Interview, dass es sich bei diesem Täter um keinen typischen Rechtsextremisten handelt. Angebliche handle es sich um etwas anderes, das „gar nichts mit den traditionellen rechtsextremen Strukturen zu tun” hat. Genau so war es auch beim Anschlag in Halle. „Das war kein typischer Neonazi”, erklärte Peter Neumann im Deutschlandfunk.

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Artikel Hintergründe Innenpolitik

Merkel hat gegen Grundgesetz und Thüringer Verfassung verstoßen

Der Staatsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider hat sich in einem Interview zur Wahl des Thüringer Ministerpräsidenten geäußert. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte nach der Wahl, dass dieser Vorgang „unverzeihlich“ sei und „rückgängig gemacht“ werden müsse. Schachtschneider sieht in dieser Form der Einflussnahme einen Verstoß gegen das Grundgesetz und gegen die Thüringer Verfassung. Er geht davon aus, dass Merkel gegen das demokratische Prinzip, gegen das Bundesstaatsprinzip und auch gegen das Rechtsstaatsprinzip verstoßen hat.

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Artikel Gesellschaft Innenpolitik

Fast jeder Zweite Asylbewerber hat keine Ausweispapiere

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat große Schwierigkeiten die Identität der Asylbewerber zu überprüfen. „Nur etwa 45 Prozent der Asylsuchenden haben Ausweispapiere dabei“, zitiert die Rheinischen Post den BAMF-Chef Hans-Eckhard Sommer. Tatsächlich werfen viele Asylbewerber vor der Einreise ihre Ausweispapiere weg, damit sie nicht abgeschoben werden können.

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Artikel Gesellschaft Internet

„Die SPD hat kein Interesse, die Probleme um die Zuwanderung anzuerkennen“

Die Migrationspolitik der Bundesregierung stelle angeblich eine „kulturelle Bereicherung“ dar. Doch in Wirklichkeit bringt sie viele gesellschaftliche Probleme mit sich. Karl-Heinz Endruschat war 15 Jahre Mitglied der SPD und hat die Partei nun verlassen. „In der SPD fehlt die Bereitschaft, sich mit den realen Problemen auseinanderzusetzen“, sagt Endruschat dem Focus. Die SPD habe kein Interesse, die Probleme um die Zuwanderung auch nur anzuerkennen. Daher blieb dem Essener Kommunalpolitiker nichts anderes übrig als die Partei zu verlassen.

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„Merkel hat Deutschland in ein Schlachtfeld verwandelt“

Während viele Musiker und Künstler es nicht wagen sich kritisch über die Politik der Bundesregierung zu äußern, nimmt Andy Habermann, Sänger der Band Wutbürger, kein Blatt vor den Mund. „Merkel ist ein fremdgesteuertes Individuum, welches den wohl lebenswertesten Fleck Erde mit Kalkül in ein Schlachtfeld verwandelt hat“, sagte Habermann in einem Gespräch mit News 23.

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Artikel Gesellschaft Innenpolitik

Bürgerliche Mitte hat Angst in die „rechte Ecke gestellt zu werden“

Der Journalist und Kriminologe Joachim Wagner äußert sich kritisch in seinem Buch „Die Macht der Moschee“ über die Migrationspolitik der Bundesregierung. In einem Interview mit der Berliner Morgenpost machte Wagner auf Probleme bei der Integration aufmerksam: „Ich erkenne kaum Fortschritte bei der Integration.“ Schon vor 2015 sei die Integration nach Aussagen ehrlicher Lehrer bei einem großen Teil der Schülerschaft nicht gelungen. Durch die Masseneinwanderung nach 2015 hätten sich die Probleme sowohl in den Kitas und den Schulen als auch auf dem Wohnungsmarkt verschärft, meint Wagner. In der bürgerlichen Mitte herrsche diesbezüglich Sprachlosigkeit aus Angst in die „rechte Ecke gestellt zu werden“.

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Empfehlung Gesellschaft meinung Video Zensur

Die Mehrheit hat Angst öffentlich ihre Meinung zu sagen

Eine Umfrage vom Allensbach Institut kam im Mai 2019 zu dem Ergebnis, dass die absolute Mehrheit der befragten Personen Angst hat, öffentlich ihre Meinung zu sagen. Demnach wagt nur noch jeder Fünfte in der Öffentlichkeit seine Meinung frei zu äußern.

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Gesellschaft Innenpolitik

Zunehmende Vorbehalte gegenüber Asylbewerbern

Laut einer Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung hat jeder zweite Deutsche Vorbehalte gegenüber Asylbewerbern. Demnach wird die Asyl- und Migrationspolitik nicht mehrheitlich von der Bevölkerung unterstützt. Doch die Bundesregierung ignoriert die eigenen Wähler.