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Artikel Hintergründe Innenpolitik

Merkel hat gegen Grundgesetz und Thüringer Verfassung verstoßen

Der Staatsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider hat sich in einem Interview zur Wahl des Thüringer Ministerpräsidenten geäußert. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte nach der Wahl, dass dieser Vorgang „unverzeihlich“ sei und „rückgängig gemacht“ werden müsse. Schachtschneider sieht in dieser Form der Einflussnahme einen Verstoß gegen das Grundgesetz und gegen die Thüringer Verfassung. Er geht davon aus, dass Merkel gegen das demokratische Prinzip, gegen das Bundesstaatsprinzip und auch gegen das Rechtsstaatsprinzip verstoßen hat.

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Innenpolitik Video

Angela Merkel: Vorgang in Thüringen muss „rückgängig gemacht werden“

Wenn das Ergebnis einer demokratischen Wahl nicht passt, wird sie einfach so oft wiederholt, bis die Bundeskanzlerin zufrieden ist. Angela Merkel (CDU) gab persönlich auf einer Pressekonferenz die Anweisung, dass die Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen „rückgängig gemacht werden muss“. Angeblich sei die Wahl ein „Pakt mit dem Faschismus“ gewesen, behauptete die Vorsitzende der Linken in Thüringen.

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Artikel Außenpolitik Wirtschaft

Rede von Donald Trump zur „Lage der Nation“

US-Präsident Donald Trump hat in Washington seine dritte „Rede zur Lage der Nation“ gehalten. „Die Lage unserer Nation ist stärker als je zuvor“, behauptete der US-Präsident. Der Arbeitsmarkt „boomt“, die Löhne seien gestiegen, die Arbeitslosenzahlen gesunken und die Armut sowie Kriminaität reduziert. Die USA seien erneut ein „hoch respektiertes Land“, verkündete Trump. „Die schlimmen Zeiten der wirtschaftlichen Krise sind nun vorbei.“ Jede Stadt und jedes Dorf könne stolz sein auf diesen wirtschaftlichen Aufschwung. Doch in Wirklichkeit sind die USA tief gespalten.

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„Merkel hat Deutschland in ein Schlachtfeld verwandelt“

Während viele Musiker und Künstler es nicht wagen sich kritisch über die Politik der Bundesregierung zu äußern, nimmt Andy Habermann, Sänger der Band Wutbürger, kein Blatt vor den Mund. „Merkel ist ein fremdgesteuertes Individuum, welches den wohl lebenswertesten Fleck Erde mit Kalkül in ein Schlachtfeld verwandelt hat“, sagte Habermann in einem Gespräch mit News 23.

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Artikel Außenpolitik Innenpolitik Wirtschaft

Merkel will mehr „Menschen finden, die bereit sind, nach Deutschland zu kommen“

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zufolge hat Deutschland noch nicht genug Zuwanderer aufgenommen. Scheinbar waren unter den letzten 2 Millionen Migranten nicht genug Fachkräfte dabei. Deswegen will Merkel noch mehr „Menschen finden, die bereit sind, nach Deutschland zu kommen“, zitiert die Welt die Bundeskanzlerin.

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Artikel Innenpolitik meinung

Sahra Wagenknecht „beliebter“ als Bundeskanzlerin Merkel

Eine aktuelle Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa hat ergeben, dass die Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht unter den befragten Personen derzeit beliebter als Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist. Etablierte Medien bezeichnen Wagenknecht bereits als „beliebteste Politikerin“. Allerdings standen nur 22 Spitzenpolitiker zu Auswahl. „Ich frage mich immer wieder, wo genau solche Umfragen gemacht werden, denn die Bundeskanzlerin dürfte mittlerweile nicht einmal im Bundeskanzleramt richtigen Rückhalt haben“, kommentierte ein Focus-Leser das Ergebnis.

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Empfehlung Gesellschaft Innenpolitik meinung Video

Mehrheit lehnt erneute Kanzlerschaft von Angela Merkel ab

Eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA hat ergeben, dass die absolute Mehrheit der befragten Personen eine erneute Kandidatur von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ablehnt. Deutlich mehr als die Hälfte der Befragten wollen Merkel nicht länger als Bundeskanzlerin.