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Innenpolitik Video

Angela Merkel: Vorgang in Thüringen muss „rückgängig gemacht werden“

Wenn das Ergebnis einer demokratischen Wahl nicht passt, wird sie einfach so oft wiederholt, bis die Bundeskanzlerin zufrieden ist. Angela Merkel (CDU) gab persönlich auf einer Pressekonferenz die Anweisung, dass die Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen „rückgängig gemacht werden muss“. Angeblich sei die Wahl ein „Pakt mit dem Faschismus“ gewesen, behauptete die Vorsitzende der Linken in Thüringen.

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Interview X

„Der Tiefe Staat muss vernichtet werden“

Der Schweizer Publizist Jan Walter ist ein kritischer Blogbetreiber und beschäftigt sich mit kontroversen Themen. Er geht davon aus, dass US-Präsident Donald Trump einen globalen Kampf gegen den sogenannten „Tiefen Staat“ führt. Der Begriff „Tiefer Staat“ bezeichnet eine konspirative Verflechtung von Politik, Geheimdiensten, Militär und organisiertem Verbrechen. „Ich bin davon überzeugt, dass die Menschheit in Frieden und Freiheit leben kann, dafür muss aber zuerst der Tiefe Staat vernichtet werden“, sagte Jan Walter im Interview mit einem Korrespondenten von News 23.

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Artikel Innenpolitik

Steuergeldverschwendung soll unter Strafe gestellt werden

Der Vorsitzende der „Freien Wähler“ in Sachsen, Steffen Große, hat eine Änderung des Strafgesetzbuches vorgeschlagen. Demnach soll die Verschwendung von Steuergeldern ähnlich wie Steuerhinterziehung unter Strafe gestellt werden.

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Artikel Gesellschaft Hintergründe Innenpolitik

Umfrage: 42 Prozent der Befragten wollen Merkels Abgang

Das Meinungsforschungsinstituts YouGov hat kurz vor der EU-Wahl eine Umfrage durchgeführt, bei der sich 42 Prozent der befragten Personen für einen Wechsel der Regierungsspitze bzw. Abgang von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aussprachen, sofern CDU/CSU nicht genug Zustimmung erhält. 39 Prozent waren dagegen und 19 Prozent machten keine Angabe.

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Artikel Empfehlung Gesellschaft Innenpolitik Umwelt

„Man muss den Leuten sagen, dass apokalyptische Zustände auf sie zukommen“

Die klimapolitische Fraktionssprecherin der Grünen, Lisa Badum meint, dass es sinnvoll wäre Panik zu verbreiten, um den sogenannten Klimaschutz besser vorantreiben zu können. „Man muss den Leuten sagen, dass apokalyptische Zustände auf sie zukommen“, behauptete Badum in einem Gespräch mit Lukas Köhler (FDP).

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Finanzen Gastbeitrag Pressemeldung Wirtschaft

Das Mischpreisverfahren für Stromhändler muss weg

Die Bundesnetzagentur führte 2018 das Mischpreisverfahren ein. Dabei bekommen Stromhändler für zwei Leistungen Geld: einmal dafür, dass sie überhaupt lieferbereit sind. Und ein zweites Mal werden sie honoriert, wenn sie die Energie tatsächlich liefern. Vorher bekamen Energiehändler nur Geld, wenn sie Strom tatsächlich verkauften.

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Außenpolitik Empfehlung

Bundesregierung soll Einhaltung des Völkerrechts bei US-Drohneneinsätzen prüfen

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat die Bundesregierung dazu aufgefordert die Einhaltung des Völkerrechts bei US-amerikanischen Drohneneinsätzen zu prüfen. Zu diesem Ergebnis kam das Gericht, nachdem drei Personen aus dem Jemen geklagt haben.