Kategorien
Artikel Außenpolitik Wirtschaft

Rede von Donald Trump zur „Lage der Nation“

US-Präsident Donald Trump hat in Washington seine dritte „Rede zur Lage der Nation“ gehalten. „Die Lage unserer Nation ist stärker als je zuvor“, behauptete der US-Präsident. Der Arbeitsmarkt „boomt“, die Löhne seien gestiegen, die Arbeitslosenzahlen gesunken und die Armut sowie Kriminaität reduziert. Die USA seien erneut ein „hoch respektiertes Land“, verkündete Trump. „Die schlimmen Zeiten der wirtschaftlichen Krise sind nun vorbei.“ Jede Stadt und jedes Dorf könne stolz sein auf diesen wirtschaftlichen Aufschwung. Doch in Wirklichkeit sind die USA tief gespalten.

Kategorien
Newsticker

Edeka-Markt in Glienicker stellt Verkauf von Feuerwerkskörpern ein

Die Inhaberin der Edeka-Filiale in Glienicker, Sabine Nemitz-Pollmann, verzichtet dieses Silvester aus Umweltschutzgründen auf den Verkauf von Feuerwerkskörpern. „Es ist jedes Jahr eine enorme Umweltverschmutzung“, erklärte die Inhaberin. Man wolle einen kleinen Beitrag dazu zu leisten, etwas weniger Feinstaub zum Jahreswechsel zu produzieren.

Kategorien
Gastbeitrag Innenpolitik Sicherheit

Antidiskriminierungsgesetz (LADG) stellt Polizisten unter Generalverdacht

Der Justizsenator und Grünenpolitiker Dirk Behrendt will mit seinen neuen Gesetzesentwurf des Landesantidiskriminierungsgesetzes (LADG) Polizisten unter Generalverdacht stellen. Das neue Gesetzesvorhaben soll ab 2020 Bürger und Tatverdächtige vor Diskriminierung , wie z.B. rassistischer Zuschreibungen, der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion und Weltanschauung, einer Behinderung sowie des sozialen Status schützen. Polizeibeamten sollen zukünftig gezwungen sein, die eigene Unschuld zu beweisen. Ungeheuerlich, wenn man bedenkt, dass der Vorstoß des Grünen Politikers gegen die Unschuldsvermutung verstößt (Art. 28 Abs. 1 Satz 1 GG).