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Artikel Hintergründe Innenpolitik

Merkel hat gegen Grundgesetz und Thüringer Verfassung verstoßen

Der Staatsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider hat sich in einem Interview zur Wahl des Thüringer Ministerpräsidenten geäußert. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte nach der Wahl, dass dieser Vorgang „unverzeihlich“ sei und „rückgängig gemacht“ werden müsse. Schachtschneider sieht in dieser Form der Einflussnahme einen Verstoß gegen das Grundgesetz und gegen die Thüringer Verfassung. Er geht davon aus, dass Merkel gegen das demokratische Prinzip, gegen das Bundesstaatsprinzip und auch gegen das Rechtsstaatsprinzip verstoßen hat.

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Behörden haben gegen 75 Landwirte ermittelt wegen Verstöße gegen das Versammlungsgesetz

Behörden in Neubrandenburg und Vorpommern-Rügen haben gegen 75 Landwirte ermittelt wegen Verstöße gegen das Versammlungsgesetz. Einige Landwirte hatten sich unter anderem in Stralsund mit ihren Traktoren unangemeldet versammelt, um gegen Missstände in der Politik zu demonstrieren. „Bei dieser Demo gab es keinen Versammlungsleiter“, sagte Polizeisprecherin Tupeit.