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Bundesregierung will Discounter zu höheren Lebensmittelpreisen drängen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Vertreter von Edeka, Rewe, Aldi und der Schwarz-Gruppe (Lidl, Kaufland) sowie Verbandsvertreter von Handel und Ernährungsindustrie ins Kanzleramt zitiert. Ex-Verbraucherministerin Renate Künast (Grüne) rief die Regierung dazu auf, für faire Verhandlungsbedingungen zu sorgen. „Lebensmittel sind keine Ramschware. Der Einkaufsmacht von Industrie und Handel muss eine Angebotsmacht der Landwirte gegenübergestellt werden“, sagte sie dem Tagesspiegel. Doch das Problem dabei ist, dass viele Bürger sich teurere Lebensmittel nicht leisten können. Die Lebenserhaltungskosten sind in Deutschland bereits deutlich höher als in den meisten anderen europäischen Ländern.

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Empfehlung Innenpolitik Internet Sicherheit

Innenminister will Internetnutzer zur Abgabe ihrer Passwörter zwingen

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will zukünftig Internetnutzer zwingen ihre Zugangsdaten herauszugeben, wenn gegen sie ermittelt wird. „Der Verdächtige ist verpflichtet, die zur Nutzung der virtuellen Identität erforderlichen Zugangsdaten herauszugeben“, heißt es in einem Gesetzesentwurf.